Rot-rote Bündnisse Lafontaine stellt SPD Bedingungen


Oskar Lafontaine erteilt der SPD eine Absage. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat rot-rote Bündnisse in den Ländern vorerst ausgeschlossen, solange die Sozialdemokraten die Bedingungen diktieren wollen. Erst wenn die SPD bereit sei, auch einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu unterstützen, sei sie für Lafontaine ein "ernstzunehmender Partner".

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat rot-rote Bündnisse in den Ländern ausgeschlossen, solange die SPD die Bedingungen diktieren wolle. Lafontaine sagte dem Bonner "General-Anzeiger", die SPD in den Ländern sei bislang nur dann "bereit für Bündnisse mit den Linken, wenn sie den Ministerpräsidenten stellt. Wenn die Wähler es anders wollen, dann spielt die beleidigte SPD nicht mehr mit, dann sind ihr politische Inhalte egal."

Bisher sträubt sich die SPD im Saarland, aber auch in Thüringen dagegen, in einem rot-roten Bündnis einen Ministerpräsidenten einer prozentual stärkeren Linkspartei zu akzeptieren. Die SPD sei für die Linke erst dann "ein ernstzunehmender Partner", wenn sie parlamentarischen Spielregeln beachte, betonte Lafontaine.

Der frühere SPD-Vorsitzende warf seiner Ex-Partei vor, sie sei im Fünf-Parteien-System "noch nicht angekommen". Mit Blick auf die Saar- Landtagswahl 2009 machte der Linkspartei-Chef deutlich, dass die SPD dort "vor der Wahl verbindlich eine große Koalition ausschließen" müsse, wenn sie glaubwürdig mit der Linken zusammenarbeiten wolle.

DPA DPA

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