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Sachsen-Anhalt HIV-Zwangstests für Risikogruppen


Die sogenannten Risikogruppen der Homosexuellen, Drogensüchtigen, Obdachlosen und Ausländer können vielleicht bald keine HIV- und Hepatitis-Tests mehr ablehnen. Das droht zumindest in Sachsen-Anhalt.

In Sachsen-Anhalt können Risikogruppen in Zukunft gezwungen werden, Tests auf HIV und Hepatitis durchzuführen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Freitag. Damit können sich Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer nicht mehr gegen einen Test wehren, wenn "bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen". So zumindest sieht es eine geplante Regelung des Innenministeriums im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene diesem zustimmt.

Im Namen von Sicherheit und Ordnung sollen so Personen geschützt werden, die häufig mit den sogenannten Risikogruppen in Kontakt kommen. Das Innenministerium verwies dabei vor allem auf Polizisten und Rettungssanitäter.

Das Robert-Koch-Institut äußert aus medizinischen und ethischen Gründen gravierende Bedenken gegen die Neuregelung. Auch die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition verurteilen das Vorhaben Sachsen-Anhalts aufs Schärfste. Die Verbände halten die Pläne für „völlig unangemessen“ und sie würden „irrationale Ängste“ widerspiegeln. Statt etwa Sanitäter oder Polizisten zu schützen, komme es zu einer "völlig unnötigen Stigmatisierung von Personengruppen".

awö

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