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Schwarz-Grün: Die Vorreiter

In der Hamburger CDU wird schon seit Jahren über Schwarz-Grün nachgedacht. Von einigen wenigen. Einer der Vordenker, Ralf-Dieter Fischer, führt mit Ole von Beusts Segen eine schwarz-grüne Koalition im Stadtteil Harburg. Die Grünen haben dort eine ganz neue Erfahrung gemacht. Sie werden ernst genommen.

Von Axel Hildebrand

Diese Geschichte spielt an dem Ort, den Politiker gern Basis nennen. Hier im Kleinen begann eines der Experimente, das bald zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland starten könnte: Eine Koalition aus Christdemokraten und Grünen. Südlich der Elbe, im Hamburger Stadtteil Harburg, regieren CDU und Grüne, die hier GAL heißen, seit vier Jahren zusammen. Es ist auch die Geschichte von Lokalpolitikern, deren Arbeit zwar in der Region stattfindet, über die eine höhere Stelle aber eine unsichtbare Hand schützend hält. Weil sie ein Interesse verfolgt. Sie gehört dem wichtigsten Christdemokraten der Stadt, dem Bürgermeister Ole von Beust.

Bei den Hamburger Christdemokraten gab es einen engen Zirkel, der schon vor 15 Jahren darüber nachdachte, mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Von Beust gehörte nicht dazu, aber auch ihm ging die Idee durch den Kopf. "Von Beust war immer ein Querdenker", sagt Ralf-Dieter Fischer, der Harburger CDU-Parteichef. Einer, der bereit war, eingefahrene Spuren zu verlassen. Fischer ist auch so ein Querdenker. Pragmatiker, sagt er selbst. Er ist im Landesvorstand der CDU Hamburg, saß 15 Jahre in der Bürgerschaft, dem Hamburger Landesparlament, und war dort rechtspolitischer Sprecher. Doch das laute Nachdenken über Schwarz-Grün kam in der eigenen Partei nicht immer gut an. Fischer will nicht im Dreck wühlen. Er sagt nur: "Mal wird man gewählt, mal nicht."

Strategen denken langfristig

Der Christdemokra Fischer hat sich früh überlegt, wie sich die Hamburger CDU strategisch neu ausrichten könnte, um nicht immer auf die FDP angewiesen sein zu müssen. Strategen denken langfristig. Und planen alles, was irgendwie planbar ist.

Fischer ist Versicherungsjurist. Er kennt sich aus mit Risken und Wahrscheinlichkeiten. Er weiß, dass er sie nicht ausschließen, aber minimieren kann. Bei der Jugend fing an.

Die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, diskutierte 2002 mit der Grünen Jugend, wie Harburg für Jugendliche attraktiv werden könnte. Das Thema war Fischer irgendwo wichtig, aber vor allem ging es ihm darum, dass sich die jungen Schwarzen und Grünen kennen lernten. Und um das ein bisschen nett zu gestalten, kam auch ein Manager dazu und ein Pastor und jeder sollte auch was zu Trinken haben. Die CDU zahlte den ganzen Spaß und die Grünen klebten die Plakate für die Veranstaltung. Jeder Seite sollte das Gefühl haben, dass die Arbeit aufgeteilt wurde. Es sollte ja nicht so aussehen, als ließen sich die Grünen kaufen. Fischer nennt das die "psychologische Wegbereitung".

Die CDU kam zu den Grünen

Nach der Wahl vor vier Jahren, als die Grünen und die Schwarzen über eine Harburger Koalition verhandelten, ging Fischer wieder einen Schritt weiter. Zum ersten Zusammentreffen lud er nicht zur CDU, sondern kam zusammen mit seinen Leuten in die Geschäftsstelle der Grünen. "Diese Gesten sind bei uns wahrgenommen worden", sagt Stefan Neyer, Vorstandssprecher der Harburger GAL. Er merkte: Die wollen auch was von uns.

Böse Überraschungen ausschließen

Zusammen mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ronald Preuß nahm er sich so jedes kommunale Detail vor, um später in der Legislaturperiode keine bösen Überraschungen mehr zu erleben. Sie schauten sich jede Straße mit einer Tempo-Zone vor dem Koalitionsvertrag an. Und im Bebauungsplan gingen sie die Straßenzüge einzeln durch.

Und dann fingen die beiden Fraktionsvorsitzenden auch noch an, am Wochenende gemeinsam Seminare zu besuchen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer Stiftung und die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung organisierten diese, ein paar andere Grüne und Schwarze waren auch dabei, und man besprach das Grundsätzliche: Warum sind Koalitionen bislang aus Eurer Sicht zu Bruch gegangen? Was waren die Gründe? Man kann nicht sagen, Fischer und Preuß hätten nicht alles probiert.

Höhere Mächte

Der eine Teil so einer Zusammenarbeit ist planbar. Beim anderen wirken höhere Mächte. So gibt es in Harburg ein Gebiet namens Gut Moor, das auf ein paar hundert Metern an der Autobahn 1 vorbeiführt. In der Hamburger Wirtschaftsbehörde hatte sie schon einen Plan dafür in der Schublade. Es sollte ein Gewerbegebiet entstehen, auf dem Logistikfirmen bauen. Nahe der Autobahn, ganz praktisch.

Doch das Gut Moor liegt in der Marsch am Rande des Urstromtals der Elbe, direkt am Übergang zur Geest, einem norddeutschen Landschaftstyp, der in der Eiszeit entstanden ist. Auf der Wiese brüten Weißstörche. Weißstörche und Logistikfirmen, das war das Dilemma in Harburg, und im Prinzip ist es das grundsätzliche Dilemma immer und überall, wenn Schwarze und Grüne zusammen arbeiten wollen. Es heißt dann anders, Elbvertiefung und Schutz der Wasserökologie etwa. Es wird lächerlich gemacht, das machen die Christdemokraten normalerweise gerne, um zu zeigen: Die grünen Spinner sind ja so was von weltfremd. Die denken an die Biber und Reiher und nicht an die Menschen. Menschen wollen arbeiten. In Fabriken. Die in Gewerbegebieten stehen.

Fischer würde so etwas nicht im Traum über die Lippen gehen.

"Gleicher, als wir dachten"

Das grüne Anliegen wurde ernst genommen, auch weil die Position der CDU in Harburg gar nicht so weit entfernt war. "Wir waren oft gleicher, als wir dachten", sagt Stefan Neyer. Die unsichtbare Hand kam zum Zug und sie sorgte dafür, dass die Wirtschaftsbehörde kein Gewerbegebiet im Gut Moor plante. Die Pläne verschwanden, wie von Zauberhand. Auch von Beust wollte im Kleinen sehen, wie so eine Koalition funktioniert und er setzte alles daran, dass sie zusammen arbeiten konnte. Von Beust brauchte ein Testfeld.

Auch als eine Welle von Schulschließungen in Hamburg einsetzte, hielt sich die unsichtbare Hand schützend über Harburg. "Entgegen anderen Bezirken kamen wir ziemlich ungeschoren davon", sagt Preuß von den Grünen. Für seine Partei war es ein Herzensthema und sie wussten, wem sie das zu verdanken hatten. Fischer könnte das jetzt eine Offensive zur Vertrauensbildung nennen, aber er drückt sich nicht so martialisch aus.

Nach der Wahl am Wochenende sind die Stimmen in Harburg noch nicht endgültig ausgezählt. Aber wenn es reicht, dann wollen sie weitermachen.

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