Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben am Mittwochmorgen die ersten Warnstreiks begonnen. In Berlin legten die Beschäftigten in mehreren Krankenhäusern ihre Arbeit kurzzeitig nieder. Auch in anderen Bundesländern sollte es im Tagesverlauf zu Streiks in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Arbeitsagenturen kommen. Die Winterdienste wollte die Gewerkschaft Verdi von den Warnstreiks aber ausnehmen.
Mit den kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen wollen Verdi und der Deutsche Beamtenbund ihrer Forderung nach einer fünfprozentigen Einkommensverbesserung für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Warnstreiks soll es unter anderem in Niedersachsen, Bremen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen geben. Bestreikt werden sollen in der ersten Warnstreikwelle neben Krankenhäusern und Kindertagesstätten auch die Müllabfuhr und der Nahverkehr. Die Arbeitgeber lehnen die Tarifforderung als zu hoch ab und verweisen auf die schwierige Lage der öffentlichen Kassen angesichts der Rezession.
Zum Auftakt des Warnstreiks bekräftigte Verdi die Forderung eines Gesamtpakets von plus fünf Prozent. Norbert Flach, Tarifexperte von Verdi-Bayern, erklärte im Bayerischen Rundfunk, man könne auf die Haushaltslage der Gemeinden keine Rücksicht nehmen. "Dass die Kommunen in einer schwierigen Situation sind, ist völlig unstrittig. Es kann aber nicht sein, dass jede finanzielle Notlage immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausgetragen wird", erklärte Flach.
