Tarifstreit Warnstreiks im Öffentlichen Dienst laufen an


Müllabfuhr, Kita, Krankenhäuser: Die Gewerkschaft Verdi macht ernst und lässt ihre Mitglieder punktuell im gesamten Bundesgebiet die Arbeit niederlegen. Damit will sie den Druck auf Kommunen und Gemeinden erhöhen, bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ihr erstes Angebot vorzulegen.

Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst rollt an. Die ersten Beschäftigten bei Bund und Kommunen legten am frühen Mittwoch in mehreren Bundesländern ihre Arbeit nieder. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ließen unter anderen Mitarbeiter zahlreicher kommunaler Krankenhäuser die Arbeit ruhen - betroffen sind Kliniken in München, Wolfsburg, Frankfurt, Koblenz und das Vivantes-Krankenhaus in Berlin-Neukölln. In Nürnberg tritt die Müllabfuhr in den Ausstand. In Gebieten mit schnee- und eisglatten Straßen verzichtete Verdi auf einen Streikaufruf für die Notdienste.

Vor dem städtischen Klinikum in Frankfurt-Höchst versammelten sich nach Angaben eines Verdi-Sprechers rund 50 Beschäftigte. Zu einer Protestkundgebung auf dem Frankfurter Römerberg erwartete die Gewerkschaft für den Vormittag rund 2500 Teilnehmer. In Berlin legten 60 Mitarbeiter der Vivantes-Klinik in Neukölln die Arbeit im OP- Bereich nieder. Geplante Operationen seien abgesagt worden, Not-OPs werde es aber geben, teilte Verdi mit. Im Laufe des Tages wollen sich weitere kommunale Kliniken in Niedersachsen und Bremen dem Warnstreik anschließen.

Am Montag waren die Tarifgespräche in Potsdam nach der zweiten Runde ergebnislos vertagt worden. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten die Forderung angesichts leerer öffentlicher Kassen für deutlich zu hoch. Die dritte Tarifrunde ist für den 10. Februar geplant.

Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, deutete Bewegung in der Tarifauseinandersetzung an. "Ich kann mir gut vorstellen, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde ein Angebot vorlegen", sagte er der "Nordwest-Zeitung" Mittwoch. Darüber werde die Mitgliederversammlung der VKA demnächst beraten. Zugleich nannte er die Lohnforderungen der Gewerkschaften aus kommunaler Sicht "völlig inakzeptabel". Es habe sich leider eingebürgert, dass die Gewerkschaften laufende Verhandlungen mit Warnstreiks begleiteten. "Das ist kontraproduktiv und belastet die Atmosphäre am Verhandlungstisch schwer", kritisierte Böhle.

DPA DPA

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