André Wüstner

Auf der Zielgeraden zur Einigung auf einen neuen Wehrdienst haben mehrere Sachverständige den bislang vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. Es sei fraglich, ob alles dafür getan werde, die Bundeswehr "schnellstmöglich verteidigungsfähig zu machen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag im Verteidigungsausschuss. Vertreter junger Menschen forderten mehr Mitsprachrecht bei den Plänen.

Die Bundesregierung steht nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbands bei der Aufrüstung der Truppe unter einem enormen Zeitdruck. "Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr", sagte Verbandspräsident André Wüstner der "Welt" vom Donnerstag. "Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was den personellen Aufwuchs und den strukturellen Umbau angeht."

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen und hält auch ein neues Sondervermögen für "schwierig". Er wolle nun zunächst einen "Kassensturz" zur Finanzlage der Regierung machen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne zeigten sich hingegen grundsätzlich weiter gesprächsbereit über eine Reform. Der Bundeswehrverband drängte Union und SPD dazu, die Verteidigungsausgaben prioritär zu behandeln.

SPD-Mann Ralf Stegner und Historikerin Hedwig Richter wurden sich am Sonntagabend einfach nicht grün. Man tue schon so einiges für die Bundeswehr, fand er. Die SPD sei schon lange Bremser, hielt sie dagegen.