Einbindung

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführe Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen." Auch die Grünen forderten eine Bundestagsbeteiligung.

Die Bundesregierung hofft darauf, US-Präsident Donald Trump beim bevorstehenden Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) in Kanada in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden. "Das Wichtigste ist, dass wir es schaffen, als G7 ein Signal der Einigkeit zu senden", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gipfel im kanadischen Urlaubsort Kananaskis werde zeigen, in wie weit der als Kritiker des Multilateralismus bekannte US-Präsident zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der westlichen Staatengruppe bereit sei - etwa in der Ukraine-Politik oder in Handelsfragen.

Ähnlich wie bereits in den USA wollen auch deutsche Tierärzte in Zukunft gegen Corona impfen. Der Bundesverband der Tierärzte geht davon aus, dass monatlich bis zu zwei Millionen Menschen zusätzlich geimpft werden könnten.

Im Streit um die Studie zu kirchlichem Kindesmissbrauch hat der Kriminologe Pfeiffer die Einbindung der Bundesregierung angeregt. Die katholische Kirche sucht derweil einen neuen Projektpartner.

Er spricht von nicht zeitgemäßem Vorgehen: Schlichter Heiner Geißler hat die Beschlussfindung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kritisiert und eine stärkere Einbindung der Bürger bei derartigen Vorhaben gefordert. FDP-Chef Guido Westerwelle warnt derweil vor einer "Nichts-geht-mehr-Republik".