Einbindung

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführe Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen." Auch die Grünen forderten eine Bundestagsbeteiligung.

Die Bundesregierung hofft darauf, US-Präsident Donald Trump beim bevorstehenden Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) in Kanada in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden. "Das Wichtigste ist, dass wir es schaffen, als G7 ein Signal der Einigkeit zu senden", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gipfel im kanadischen Urlaubsort Kananaskis werde zeigen, in wie weit der als Kritiker des Multilateralismus bekannte US-Präsident zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der westlichen Staatengruppe bereit sei - etwa in der Ukraine-Politik oder in Handelsfragen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", sagte Rutte am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Weiter betonte er, dass jegliche Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein müsse.

Die Deutsch-Französische Brigade soll künftig stärker in Nato-Strukturen eingebunden werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Donnerstag in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. "Das ist ein ganz wichtiger qualitativer Schritt für die Brigade, aber auch für unser gemeinsames Projekt", sage Pistorius. "Wir setzen damit die Beschlüsse des deutsch-französischen Sicherheitsrats um", fügte er hinzu. 

Ähnlich wie bereits in den USA wollen auch deutsche Tierärzte in Zukunft gegen Corona impfen. Der Bundesverband der Tierärzte geht davon aus, dass monatlich bis zu zwei Millionen Menschen zusätzlich geimpft werden könnten.