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Lindner und Habeck

Habeck: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war "Kardinalfehler" der "Ampel"

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet. Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.
Protest gegen Musks Einfluss in Trumps Regierungsapparat

US-Richter blockiert Zugang von Musk-Team auf Daten des Finanzministeriums

Ein US-Richter hat den Zugriff des Teams von Präsidentenberater Elon Musk auf gigantische Datenmengen des Finanzministeriums vorübergehend blockiert. Die Sperre des Zugangs auf das Zahlsystem sowie andere Daten des Ministeriums gelte für "alle politischen Beauftragten, spezielle Regierungsmitarbeiter und Regierungsmitarbeiter, die von einer Behörde außerhalb des Finanzministeriums abgestellt sind", erklärte Bundesrichter Paul A. Engelmayer am Samstag. Musk kritisierte den Richter scharf und bezeichnete ihn als "Aktivisten".