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Kommentar

"Panama Papers": Eine Steilvorlage für die Politik

Die "Panama Papers" zeigen die Abgründe internationaler Geldgeschäfte. Sie könnten aber auch einen Wandel einleiten, wenn die Staaten sie geschickt nutzen.  

Firmenschild der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama

Verwaltet zigtausende Briefkastenfirmen: Kanzlei Mossack Fonseca in Panama

Neu ist das alles nicht, was die Journalisten von "Süddeutscher Zeitung", NDR, und WDR veröffentlichen. Dass Reiche und Prominente über Briefkastenfirmen in Übersee schmutziges Geld waschen und Steuern hinterziehen, ist Fachleuten seit Jahrzehnten bekannt. Neu an den "Panama Papers" sind die Erkenntnisse, wie diese Transaktionen konkret ablaufen, und wie viele Politiker und Prominente sich beteiligt haben. Die Liste reicht von Freunden des russischen Staatschefs Wladimir Putin über den isländischen Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bis hin zum Starfußballer Lionel Messi – der das aber heftig bestreitet.

Die Kraftanstrengung, die die 400 Journalisten aus 80 Ländern über Monate geleistet haben, ist wichtig. Nur Öffentlichkeit bringt Licht in das Dunkel internationaler Finanzschiebereien, nur das Verbreiten von Daten zwingt Regierungen zu einem Kurswechsel. So lange ist es nicht her, dass Banken in der Schweiz und Luxemburg ihren Kunden halfen, das Geld vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit zu bringen. Über Jahrzehnte kämpften hiesige Finanzminister dagegen an. Ohne Erfolg. Das änderte sich erst durch die Öffentlichkeit; als ehemalige Bank-Angestellte CDs mit Kontendaten verkauften, als US-Staatsanwälte  Schweizer Banken unter Druck setzten.

Von Europa nach Übersee verzogen

Ein Klimawandel setzte ein. Steuerhinterziehung gilt nicht mehr als Delikt, dessen man sich auf Partys rühmt. Steuerhinterziehung ist gesellschaftlich geächtet. Diesen Wandel spürten auch frühere Steueroasen wie die Schweiz oder Luxemburg und änderten ihre Politik. 50 Länder verpflichteten ihre Steuerbehörden dazu, sich mehr austauschen, und die G-20-Staaten legten einen Plan vor, damit internationale Konzerne nicht mehr so leicht tricksen können. Die internationale Finanzwelt kann sich also ändern.   

Die jüngste Enthüllung zeigt aber auch:  Der Sumpf illegaler Finanzgeschäfte ist längst nicht trockengelegt. Viele Kanzleien und Anwälte, denen es in Europa zu ungemütlich wurde, sind nach Übersee gezogen, um ihre dubiosen Geschäfte abzuwickeln. Damit sich dort die Praktiken ändern, wird mehr internationaler Druck nötig sein, besonders von Europa und den USA.

Jetzt ist Schäuble am Zug

Helfen würde dabei, wenn die Deutschen auch ihre Hausaufgaben erledigen. Gilt unser Staat doch als Geldwäsche-Paradies. Ermittlungsbehörden und Bankenaufseher arbeiten kaum zusammen, Kreditinstitute werden zu wenig kontrolliert und Politiker schauen zu oft weg. Das muss sich ändern. Die jüngste Enthüllung liefert den öffentlichen Druck, damit die Politiker handeln – wenn sie es denn wirklich wollen.

Mega-Datenleak: Die wichtigsten Fakten zu den Panama Papers

Es ist wie beim Fußball. Um ein Tor zu erzielen, braucht der Stürmer oft eine Vorlage. Die Panama Papers haben geliefert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Ländern müssen den Pass nun verwandeln.