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Panama Papers Reiche leben in einer Parallelgesellschaft

Symbolfoto zu den "Panama Papers": Hände greifen nach Geldscheinen
"Es geht um die Verschleierung solcher Transaktionen": Vermögende und Kriminelle richten gerne Briefkastenfirmen ein
© Kacper Pempel/Reuters
Wer angestellt ist, bekommt seine Steuern gleich abgezogen. Wohlhabende und Kriminelle haben sich dagegen ein eigenes Finanzsystem geschaffen. Der Grüne Sven Giegold über Briefkastenfirmen, schmutzige Hände und Gerechtigkeit.

Herr Giegold, Regierungsmitglieder, Vermögende und Kriminelle haben ihr Geld in der Karibik versteckt. Sind Sie von den "Panama Papers" überrascht?
Nein. Es ist ja bekannt, dass es massenhaft Briefkastenfirmen in Steueroasen gibt. Außerdem wusste ich, dass diese Enthüllungen im Busch waren. Spannend ist, dass wir nun Namen haben, vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bis Ian Cameron, dem Vater des britischen Premiers. Dadurch bekommen die Briefkastenfirmen Gesichter. Das erhöht auch den Druck für politisches Handeln. Die EU-Finanzminister und die EU-Kommission müssen endlich energisch gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen vorgehen. Erster Schritt: Die EU muss einen Aktionsplan gegen Geldwäsche vorlegen.


Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die Panama-Deals als "organisierte Kriminalität". Würden Sie auch so hart urteilen?
Ja. Da kann ich Sigmar Gabriel nur beipflichten. Es ist ja auch so, dass die Organisierte Kriminalität Nutznießer dieser Strukturen ist. Man darf nicht glauben, dass es "nur" um Steuerflucht geht. Es geht auch darum, Erträge aus Drogenhandel, Korruption, Kriegen und Wirtschaftskriminalität zu verbergen - um sie dann wieder in den Geldkreislauf einzuspeisen. Die Briefkastenfirmen dienen der Verschleierung solcher Transaktionen. Das Geld-Versteckspiel muss aufhören.
Sie fordern ein Register, das die wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen benennt. Warum gibt es das nicht schon längst?
In Deutschland gibt es kein Register, weil es die Bundesregierung nicht wollte. Sie war bislang strikt dagegen, diese Informationen öffentlich zu machen. Nach diesem Skandal ist es höchste Zeit, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Position überdenkt. Es wäre zum Beispiel wichtig zu wissen, wie viele Immobilien in Berlin, München, Frankfurt und Düsseldorf im Besitz von Briefkastenfirmen sind - und wer sich dahinter verbirgt. Das würde die Geldwäsche stark erschweren. Ein anderer Punkt: Momentan ist es noch so, dass die Gewerbeaufsichtsämter für die Verhinderung der Geldwäsche zuständig sind. Das heißt: In manchen Kommunen soll der lokale  Standesbeamte gegen die Organisierte Kriminalität antreten. Das ist ein schlechter Witz. Deutschland ist zur beliebten Wäscherei für Schwarzgeld geworden. Wir brauchen eine effektive Finanzpolizei.
Das passt auffällig gut zusammen: Steueroasen im Ausland und lasche Kontrollen im Inland.
Ja. Es ist sowieso ein falsches Bild, wenn man meinte, es gäbe hier die üblen Steueroasen und dort die sauberen Finanzplätze. Die größte Steueroase der Welt sind die USA, auch wenn das überraschend klingt. Dort kann man sehr bequem Briefkastenfirmen anmelden, ohne offen legen zu müssen, wer der Begünstigte ist. Großbritannien hat rund um seinen Finanzplatz in London einen ganzen Ring von Steueroasen organisiert, von den Kanalinseln bis in die Karibik. Monaco taucht in den "Panama Papers" auf, ein Miniaturland, das politisch völlig von Frankreich abhängig ist. Und drei der Banken, die die meisten Briefkastenfirmen in Panama in Auftrag gegeben haben, sitzen in Luxemburg, einem direkten Nachbarn Deutschlands. Die Wahrheit ist: Eine Hand wäscht die andere - und beide sind schmutzig.
Wie ist es moralisch zu vertreten, dass Westeuropa diese Steueroasen toleriert?
Gar nicht. Die Menschen haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass hier eine Parallelgesellschaft entstanden ist. Rechtsstaatlichkeit und Steuergerechtigkeit gelten für die kleinen Leute. Mächtige Eliten in Wirtschaft und Politik bedienen sich eines anderen Systems und schleusen ihre Gelder am Fiskus vorbei. Wir haben ein massives Gerechtigkeitsproblem. 
Diese "Parallelgesellschaft" - ist das nicht ein Nährstoff für Elitenverachtung?
Absolut. Ich glaube, das ist einer der rechtsfreien Räume, die dafür sorgen, dass viele Menschen den Glauben an die Demokratie und ihre Institutionen verlieren. Das fördert Rechtspopulismus und den Wunsch nach autoritärer Führung. Politisch ist das brandgefährlich. Daher ist jetzt eines ganz wichtig: Die Politik muss entschlossen und glaubwürdig gegen Geldwäsche vorgehen. Wir dürfen das Auffangen der Empörung nicht den Populisten überlassen. 
Wenn es um die Regulierung der Finanzindustrie geht, zeigen die Deutschen gerne mit dem Finger auf die Briten - und sagen, das seien die Bremser und Blockierer. Ist der Vorwurf berechtigt?
Die Briten sind bei einigen Fragen zweifellos Bremser. Es ist sicher kein Zufall, dass sehr viele Briefkastenfirmen, die in Panama beauftragt wurden, auf den britischen Jungferninseln eingerichtet worden sind. Camerons Regierung könnte diese Geschäfte natürlich sofort unterbinden. Das geschieht nicht. Andererseits können sich die Briten dieses Finanzgebaren politisch nur leisten, weil Frankreich und Deutschland das Thema nicht ganz oben auf die Agenda setzen. Zugespitzt formuliert: Würden sich die Franzosen genau so über Wirtschaftskriminalität aufregen wie über die Kürzung von Agrarsubventionen - der Steuersumpf könnte längst trocken gelegt sein.
Auch die Deutschen schauen weg?
Die Nutzung von Steueroasen war in Deutschland viel zu lange ein Kavaliersdelikt. Und die Politik hat ihre schützende Hand darüber gehalten. Immerhin: Nach den letzten beiden Skandalen, Offshore-Leaks und Lux-Leaks, hat Schäuble die Lage genutzt, um international mehr Kontrolle durchzusetzen. Das rechne ich ihm hoch an. Wenn er auch jetzt neue Maßnahmen gegen Steuerflucht vorschlagen will, finde ich das erst einmal begrüßenswert. 
Sie fordern auch eine Strafabgabe für Banken, die Geschäfte mit Steueroasen einfädeln. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Steuerflucht schon jetzt strafbar sei. Also ist genug getan?
Das ist ein Ablenkungsmanöver. Natürlich ist Steuerflucht strafbar. Aber was nutzen die Buchstaben des Gesetzes, wenn Vermögende und Bankberater diese Rechtslage einfach ignorieren? Wir müssen die Praxis ändern. Das heißt konkret: Geldstrafen für Banken, die mit intransparenten Firmen Geschäfte machen!
Die Deutsche Bank beispielsweise hat bereits bestätigt, dass sie mit Steueroasen kooperiert hat. Sämtliche Deals seien aber legal gewesen.
(Lacht) Man ist ja schon beruhigt, wenn die Deutsche Bank sagen kann, dass sie legal gehandelt hat. Aber im Ernst: Ich kann das nicht kommentieren, weil ich die betreffenden Dokumente nicht im Detail kenne. Bislang ist nur die Liste der zehn Banken bekannt, die die meisten Briefkastenfirmen in Auftrag gegeben haben. Ich würde gerne die vollständige Liste sehen. Und nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.
Die Austrocknung von Steueroasen und Geldwäsche ist ein sehr großer, schwerer Brocken Politik, weil international gültige Regelungen gefunden werden müssen. Ist es nicht utopisch auf eine bessere Finanzwelt zu hoffen?
Zunächst einmal: Machbar ist nur, worüber man zuvor utopisch nachdenkt. Ich weiß noch genau, wie ich vor 15 Jahren mit dem Thema Finanzmarkt angefangen habe. Wir forderten damals, dass die Behörden grenzüberschreitend Informationen über Bankkonten einsehen können. Damals war es völlig utopisch - wirklich: völlig! -, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis zugunsten fremder Staaten aufgeben würde. Heute ist es Realität. So ist es auch mit der Forderung, das internationale Finanzsystem von Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht vollständig zu säubern. Das ist schwer durchzusetzen. Deswegen muss man wenigstens davon träumen. Wenn man aufhört zu träumen, können Träume auch nicht Realität werden.

Grünen-Politiker Sven Giegold
Sven Giegold, 46, Finanzexperte der Grünen, ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war Mitbegründer von Attac-Deutschland und dem internationalen Tax Justice Network. Giegold gehört zum Landesverband Nordrhein-Westfalen der Grünen.
© Sven Giegold

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