Landgericht München II

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 71 Jahre alten Mann wegen Volksverhetzung zum Landgericht München II angeklagt. Er war demnach eine Art Influencer für Neonazis und Antisemiten und erreichte mit Videos teils mehrere tausend Zuschauer, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Dem seit Oktober in Untersuchungshaft sitzenden Rentner werde eine gefestigt antisemitische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Tatmotivation vorgeworfen. 

Im Prozess um das Zugunglück im bayerischen Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten sind die beiden angeklagten Bahnmitarbeiter am Montag freigesprochen worden. Das Landgericht München II sah bei dem für die Unglücksstrecke verantwortlichen Bezirksleiter und dem zuständigen Fahrdienstleiter kein juristisch strafbares Verhalten. Das Gericht folgte damit der Forderung der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu Bewährungsstrafen gefordert.

Im Prozess um das Zugunglück im bayerischen Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten will das Landgericht München II am Montag (14.00 Uhr) das Urteil verkünden. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, sollen der angeklagte Fahrdienstleiter der Bahn und der für die Unglücksstrecke verantwortliche Bezirksleiter zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt werden. Die Verteidiger der beiden Männer fordern dagegen Freisprüche.

Im Prozess um das Zugunglück im bayerischen Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten hat die Staatsanwaltschaft für die beiden angeklagten Bahnmitarbeiter Bewährungsstrafen gefordert. Für den als Bezirksleiter der Bahn für die Strecke zuständigen Manfred S. plädierte die Anklage am Donnerstag vor dem Landgericht München II nach Angaben eines Gerichtssprechers auf zwei Jahre Haft auf Bewährung. Für den zuständigen Fahrdienstleiter Andreas M. verlangte sie eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.

Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Sanktionen gegen den russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow sind gegen die Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mit. Die Einstellung ist demnach bis zum vollständigen Eingang der Summe vorläufig. Sowohl Usmanow als auch das für den Fall zuständige Landgericht München II hätten der Einstellung zugestimmt, erklärte die Behörde. Usmanow habe die Auflage bereits zur Zahlung angewiesen.