Mamoun Darkazanli

Hat der amerikanische Geheimdienst CIA vor Jahren einen Mord an einem in Hamburg lebenden al-Kaida-Helfer vorbereitet? Die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt hat nach entsprechenden Hinweisen die Ermittlungen aufgenommen. Die Bundesregierung hatte von den Operationen der CIA angeblich keine Ahnung.

Sie wussten fast alles über die Todespiloten. Aber bis zum 11. September erkannten sie nicht, wie ernst es denen war. Um ihre Fehler zu kaschieren, ließen sich die deutschen Geheimdienste auf dubiose Deals mit dem Regime in Syrien ein. Und tricksten den Deutschen Bundestag aus.

Sie wussten fast alles über die Todespiloten. Aber bis zum 11. September erkannten sie nicht, wie ernst es denen war. Um ihre Fehler zu kaschieren, ließen sich die deutschen Geheimdienste auf dubiose Deals mit dem Regime in Syrien ein. Und tricksten den Deutschen Bundestag aus.

Nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Haftbefehl bleibt unklar, wie es nun weiter geht: Justizministern Brigitte Zypries will noch vor der geplanten Bundestagsneuwahl ein neues Gesetz vorlegen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das für unwahrscheinlich.

Mamoun Darkazanli ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Deutsch-Syrer hatte in Karlsruhe gegen den europäischen Haftbefehl geklagt und gewonnen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts freut nicht nur die Opposition.