Nach EU-Haftbefehl-Urteil Deutsch-syrischer Kläger wieder frei


Mamoun Darkazanli ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Deutsch-Syrer hatte in Karlsruhe gegen den europäischen Haftbefehl geklagt und gewonnen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts freut nicht nur die Opposition.

Der von Spanien des Terrors verdächtigte Geschäftsmann Mamoun Darkazanli ist am Montagnachmittag aus der Auslieferungshaft in Hamburg entlassen worden. Nachdem der Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt wurde, konnte der in Hamburg lebende Deutsch-Syrer nicht länger festgehalten werden, sagte ein Sprecher der Hamburger Justizbehörde. Mit Darkazanli habe ein weiterer deutscher Staatsangehöriger, der wegen eines von Frankreich ausgestellten Europäischen Haftbefehls in Hamburg inhaftiert war, das Gefängnis verlassen.

Darkazanli sollte wegen Unterstützung der al Kaida an Spanien ausgeliefert werden. Er hatte jedoch gegen den Europäischen Haftbefehl geklagt. Der 46-Jährige wird von der spanischen Justiz beschuldigt, als eine Schlüsselfigur von al Kaida das Terrornetzwerk unterstützt zu haben. Unter anderem soll er am Kauf eines Schiffes für al-Kaida-Führer Osama bin Laden beteiligt und dessen Ansprechpartner in der Bundesrepublik gewesen sein.

Gegen den Kaufmann war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auch in Deutschland ermittelt worden, zu einer Anklageerhebung kam es aber nie. Im Oktober vergangenen Jahres wurde Darkazanli wegen des in Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls in Hamburg festgenommen.

Grünen sehen keine Schwächung im Antiterrorkampf

Das Karlsruher Urteil hat ein eher positives Echo erzeugt. Die Grünen sehen in dem Urteil im Gegensatz zu Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) keinen Rückschlag für die Terrorbekämpfung. "Ich denke nicht, dass das Urteil den Kampf gegen den internationalen Terrorismus schwächt", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth nach einer Sitzung des Bundesvorstands. "Dieser Tag ist keineswegs ein Freudentag für Schwerkriminelle." Vielmehr sei zu begrüßen, dass das Urteil die "rechtsstaatlichen Prinzipien" und die Bedeutung des Grundgesetzes bei der Umsetzung von EU-Recht in Deutschland stärke.

Die Richter hätten nicht die Auslieferung Deutscher grundsätzlich in Frage gestellt, sondern nur die Ausgestaltung des deutschen Gesetzes hierzu, so Roth. Dies entspreche der Rechtsposition der Grünen, die eine Auslieferung nur in eng umgrenzten Fällen befürworteten. "Im nächsten Durchgang werden wir uns dafür einsetzen, ein sensibles nationales Gesetz zu formulieren", sagte Roth.

Auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts als Feierstunde für die Grundrechte begrüßt. Der Bundesregierung warf sie vor, eine "blamable Niederlage" erlitten zu haben. Mit dem Karlsruher Urteil werde die Rechtsstellung der Bürger nachhaltig gestärkt. Eine Auslieferung deutscher Bürger ins Ausland stelle einen der tiefsten Einschnitte in die Grundrechte dar.

Leutheusser-Schnarrenberger hielt Justizministerin Brigitte Zypries vor, die Bedenken von Verfassungsrechtlern in den Wind geschlagen zu haben. Die Bundesregierung habe es fahrlässig versäumt, die Spielräume bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses der EU "grundrechtsschonend" auszuschöpfen, so die europapolitische Sprecherin der FDP.

Freude auch bei Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU). Offensichtlich seien die europäischen Vorgaben im deutschen Recht zu weitgehend umgesetzt worden, sagte Stoiber. Koch forderte die Bundesregierung auf, umgehend ein neues Gesetz vorzulegen und es vom Bundestag möglichst noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu lassen. Es müsse verhindert werden, dass gefährliche Straftäter nun auf freien Fuß kämen.

Angesichts des neuen Umstände haben die beiden gefordert, die nach dem 11. September 2001 eingeführten Antiterrorgesetze unbefristet zu verlängern. Der Staat brauche alle Möglichkeiten, um seine Bürger bestmöglich vor den Gefahren des Terrorismus zu schützen, sagte Stoiber nach einer gemeinsamen Sitzung beider Landeskabinette im südhessischen Seligenstadt. Beide Regierungschefs sprachen sich für eine engere Kooperation von Polizei und Geheimdiensten sowie einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus.

Dringend notwendig sei ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum zur Terrorabwehr sowie eine gemeinsame Warndatei von Polizei und Nachrichtendiensten zum islamistischen Extremismus und Terrorismus. "Wir müssen alles dafür tun, damit Deutschland vor der Einreise gefährlicher Ausländer geschützt wird", sagte Stoiber. Beide Regierungschefs forderten mit Blick auf die Anschläge von London eine verstärkte Überwachung religiöser Fanatiker und terrorverdächtiger Ausländer. Zum Einsatz der Bundeswehr sagte der bayerische Ministerpräsident, es sei nicht nachvollziehbar, dass deutsche Soldaten zwar im Kosovo ein Gebäude schützen dürften, in Deutschland aber nicht.

Der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar hat den Europäischen Haftbefehl als wirksames Instrument im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe habe mit der besonderen gesetzlichen Situation in Deutschland zu tun und stelle den Europäischen Haftbefehl an sich nicht in Frage, sagte er in Madrid. Er hoffe, dass die Schwierigkeiten zur Umsetzung des vereinfachten Auslieferungsverfahrens in einigen EU-Ländern behoben werden könnten.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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