Versammlungsrecht

In Köln ist es beim Antikriegs-Marsch "Rheinmetall entwaffnen" zu Gewalt gegen die Polizei und Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen. Dann griff die Polizei durch.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat untersucht, wie es um das Versammlungsrecht in Europa steht. Kritik übt sie auch an Deutschland.

Versammlungsrecht auch für Neonazis - das führte am Samstag zu Konflikten in Münster. Mehr als 5000 Menschen stellten sich den rechten Parolen entgegen. Die Polizei sorgte aber dafür, dass die Neonazis zu ihrem genehmigten Aufmarsch zusammenkommen konnten.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag eine Verschärfung des Versammlungsrechts beschlossen. Aufmärsche an Gedenkstätten für Nazi-Opfer können künftig verboten werden. Volksverhetzern droht bis zu drei Jahren Haft.

Schon am kommenden Freitag soll das verschärfte Versammlungsrecht den Bundesrat passieren. Nachdem die Koalition sich auf eine Änderung geeinigt hat, signalisiert auch die Opposition Zustimmung.