Versammlungsrecht Keine NPD-Kolonnen an Gedenkorten

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag eine Verschärfung des Versammlungsrechts beschlossen. Aufmärsche an Gedenkstätten für Nazi-Opfer können künftig verboten werden. Volksverhetzern droht bis zu drei Jahren Haft.

Rechtsradikale am 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes, unter dem Brandenburger Tor: Das ist eine für Demokraten schwer erträgliche Vorstellung. Der Bundestag hat nun das Versammlungsrecht verschärft, damit Aufmärsche von Extremisten an Gedenkorten leichter verboten werden können. Im Hintergrund der mit großem Ernst geführten Debatte standen die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes).

"Jeder Grundrechtseingriff ist eine schwierige Gratwanderung", warnte der liberale Innenpolitiker und ehemalige Richter an einem bayerischen Oberlandesgericht, Max Stadler, und zitierte den französischen Staatsrechtler Montesquieu: "Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen." Diesen Bedenken setzten die Politiker von Koalition und Union eine wehrhafte Demokratie entgegen, die zwar auch ihren Feinden die Grundrechte nicht verwehren könne, aber gleichwohl ihnen die Grenzen aufzeigen müsse. "Wir können uns als Staat nicht alles bieten lassen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Die jetzt beschlossenen Gesetzesänderungen bedrohen mit Sanktionen, wer die Würde der Opfer des Nazi-Regimes beeinträchtigt und wer den öffentlichen Frieden stört. Ein Volksverhetzer kann bis zu drei Jahre ins Gefängnis geschickt werden. Über diese Gesetzesänderungen wurde heftig gerungen. Die zunächst von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) vorgelegten Entwürfe wurden von den Koalitionsfraktionen postwendend geändert. Schily und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) monierten noch in der Schlussdebatte, dass dabei der Begriff des "Verharmlosens" der Nazi-Herrschaft herausgefallen ist.

Die Gesetzestechniker trieb indes die Sorge, dass unbestimmte Rechtsbegriffe die Angriffsflächen für Klagen erweitern könnten. Als abschreckendes Beispiel sitzt den Politikern noch das gescheiterte NPD-Verbot im Nacken. Ob mit den neuen Gesetzen Nazi-Umzüge an sensiblen Plätzen in Berlin und anderswo tatsächlich verhindert werden können, wird sich wahrscheinlich vor Gerichten entscheiden.

Von Buchenwald bis Berlin

Was ein Gedenkort ist, wird von den Ländern festgelegt. Viele haben bereits konkrete Vorstellungen, welche Stellen in Frage kommen - die KZ-Gedenkstätten Ravensbrück, Bergen-Belsen und Buchenwald werden genannt, ebenso wie der Theaterplatz in Weimar. Als Gedenkort können historisch herausragende Plätze von überregionaler Bedeutung ausgewiesen werden. Im Gesetzentwurf selbst ist nur das Berliner Holocaust-Mahnmal genannt; die Union konnte sich mit ihrem Vorschlag, die Bannmeile des Bundestags auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal auszuweiten, nicht durchsetzen.

Die Länder haben jetzt die Aufgabe, Gedenkorte festzulegen, an denen keine Nazi-Aufmärsche stattfinden sollen. Die endgültige Entscheidung treffen die Landesparlamente, aber in vielen Landeshauptstädten gibt es bereits Vorschläge. So möchte Brandenburg die KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen in Oranienburg und Ravensbrück sowie das Umfeld des größten deutschen Soldatenfriedhofes in Halbe südlich von Berlin als besondere Orte festlegen, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.

In der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es noch keine Festlegung, welche Gedenkstätten zusätzlich zum Holocaust-Mahnmal geschützt werden sollen. "Wir wollen uns da Zeit lassen und das vernünftig machen", sagte die innenpolitische Sprecherin Heidemarie Fischer. Vorstellbar sei aber, das Haus der Wannseekonferenz, den Bendlerblock (Gedenkstätte Deutscher Widerstand) oder die Gedenkstätte Plötzensee (zwischen 1933 und 1945 wurden hier fast 3.000 Menschen hingerichtet) in die Liste aufzunehmen. "Es muss ja etwas sein, was von überregionaler Bedeutung ist", sagte Fischer.

In Thüringen kommen nach einer Aussage von Ministerpräsident Dieter Althaus die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sowie der Weimarer Theaterplatz als Orte für Versammlungsverbote in Frage. Bayern will die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg besonders geschützt wissen. Ein entsprechendes Landesgesetz werde nach Verabschiedung der Vorlage im Bundestag zügig umgesetzt, sagte ein Sprecher des Münchner Innenministeriums.

In Rheinland-Pfalz sind die ehemaligen Konzentrationslager Osthofen und Hinzert (Trier-Saarburg) im Gespräch. In Baden-Württemberg gibt es insgesamt 53 Gedenkstätten, die für das Land von besonderer Bedeutung sind, wie das Innenministerium erklärte. 17 davon könnten als Orte für Versammlungsverbote definiert werden, zum Beispiel die Ulmer Gedenkstätte Weiße Rose, die Gedenkstätte Grafeneck für die Opfer der NS-Euthanasie oder die Erinnerungs- und Forschungsstätte Johann Georg Elser in Königsbronn. Die Liste sei aber noch nicht abschließend, hieß es.

In Hamburg wird "mit großer Sicherheit" die KZ-Gedenkstätte Neuengamme in die Liste der besonders schützenswerten Orte aufgenommen. Davon geht die Innenbehörde nach Angaben ihres Sprechers Marco Haase aus. Ob noch weitere Orte in Frage kommen, will der Senat prüfen, sobald der Gesetzestext vorliegt. Gedacht sei dabei auch an den "Platz der Deportierten" in der Nähe der Moorweide: Dort mussten sich im Zweiten Weltkrieg Tausende von Juden vor der Deportation in die Konzentrationslager versammeln.

Niedersachsen wird höchstwahrscheinlich die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen und deren Umgebung als Gedenkort mit eingeschränktem Demonstrationsrecht festlegen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch keine konkreten Vorstellungen. Denkbar wären aber beispielsweise die Kriegsgräberstätte Golm auf der Insel Usedom oder die KZ-Gedenkstätte Wöbbelin, sagte Schwerins Innenminister Gottfried Timm (SPD).

Konkrete Stätten noch nicht überall festgelegt

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben noch keine konkreten Stätten festgelegt; in Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums zwar schon Überlegungen dazu. Das Ministerium wolle aber zunächst den Gesetzestext prüfen und sich deshalb vorerst öffentlich nicht äußern. In Bremen entschied das Innenressort des Senats nach einer Prüfung, dass kein Bedarf an der Ausweisung solcher Gedenkorte bestehe. Aus Hessen und dem Saarland waren zunächst keine Angaben zu erhalten.

Susanne Gabriel/AP AP

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