NPD-Versammlungverbot Regierung und Union vor Einigung


Schon am kommenden Freitag soll das verschärfte Versammlungsrecht den Bundesrat passieren. Nachdem die Koalition sich auf eine Änderung geeinigt hat, signalisiert auch die Opposition Zustimmung.

Wenige Tage vor der Beschlussfassung im Bundestag bemühen sich Regierungskoalition und Opposition weiter um eine gemeinsame Linie bei der Verschärfung des Versammlungsrechts. Am Dienstag berieten Innenexperten von SPD, Grünen und Union. Zuvor hatte sich die rot-grüne Koalition auf eine Änderung des Straf- und Versammlungsrechts verständigt.

Union hält Einigung für möglich

Die Union halte eine Einigung mit SPD und Grünen für möglich, Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüße es, dass die Länder die Orte bestimmen können, an denen künftig neonazistische Aufmärsche verboten werden sollen, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Hartmut Koschyk. Auf diesen Punkt hatten sich die Fachpolitiker der Koalition am Montagabend nach einer Expertenanhörung im Bundestags-Innenausschuss verständigt, wie Grünen-Politiker Volker Beck erklärte. Außerdem einigten sie sich auf die Korrektur mehrerer Details, um den Entwurf verfassungsfest zu machen.

Laut Beck sieht der Entwurf von Rot-Grün nun vor, dass Extremisten, die öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stören, indem sie die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, wegen Volksverhetzung bestraft werden. Außerdem sollen Neonazi-Aufmärsche an historisch herausragenden Gedenkstätten von überregionaler Bedeutung wie KZ-Gedenkstätten oder dem Holocaust-Mahnmal künftig leichter verboten werden können.

Den Vorschlag der Union, die Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal auszuweiten, lehnten SPD und Grüne ab. Er war auch bei den Experten auf massive Bedenken gestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, dass die Union aber an ihrem Gesetzentwurf für eine Ausweitung des "befriedeten Bezirks" um den Reichstag unter Einbeziehung des Brandenburger Tors festhalten werde.

CDU für Ausweitung des demonstrationsfreien Bezirkes

CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der "Netzeitung", die Union halte zwar eine Ausweitung des demonstrationsfreien Bezirkes rund um den Bundestag für notwendig, werde das Gesetz jedoch nicht allein daran scheitern lassen. Der CDU-Politiker sagte, er hoffe, dass der Aufmarsch der NPD am 8. Mai verhindert werden könne. Eine Fixierung auf dieses Datum, das das Ende des Zweiten Weltkrieges markiert, sei aber nicht angemessen.

Schon am Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Die Zeit drängt, weil die Änderungen auch darauf abzielen, eine NPD-Kundgebung am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor zu verhindern.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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