HOME

Versammlungsfreiheit: Union will braune Aufmärsche stoppen

Darf man das Versammlungsrecht einschränken, etwa um Extremisten wie Neonazis die öffentliche Bühne zu entziehen? Die Union findet, man darf. Die SPD findet, man darf nicht.

Die Union hat eine Verschärfung des Versammlungsrechts für Rechtsextremisten gefordert und für die Überführung der Gesetzgebung in die Kompetenz der Länder plädiert. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der "Netzeitung", man müsse den Rechtsradikalen die Bühne entziehen und schlug vor, das Versammlungsrecht so zu ändern, dass die Demonstrationsfreiheit von Extremisten grundsätzlich eingeschränkt und Aufmärsche vor bedeutenden symbolischen Orten verboten werden können.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies dies als naiv zurück. Nach Ansicht Bosbachs und des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) reicht das geltende Versammlungsgesetz nicht aus, um etwa der Verherrlichung und Verharmlosung rechtsextremistischer Führungsfiguren beizukommen. "Deshalb sollte das Versammlungsrecht im Zuge der Beratungen der Föderalismuskommission in die Kompetenz der Länder überführt werden", wurden beide in einer Erklärung des bayerischen Innenministeriums zitiert. Dort gehöre es als Teil des Polizei- und Ordnungsrechts ohnehin hin.

Hintergrund von Bosbachs Vorschlag sind Medienberichte, wonach die rechtsextremistische NPD plant, ihre Parteispitze auch für militante Neonazis zu öffnen. Bosbach sagte der "Netzeitung", die Bestrebungen der NPD seien ein weiteres Zeichen dafür, dass die Partei die "größte Herausforderung" für den demokratischen Rechtsstaat sei. Es wäre "unerträglich", wenn Neonazis vor dem Berliner Holocaust-Denkmal demonstrieren würden und diese Bilder durch die Welt gingen. Beckstein dagegen sind seit langem die alljährlichen Neonazi-Aufmärsche am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel ein Dorn im Auge.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete Bosbachs Forderung ebenfalls in der "Netzeitung" als ungeeignet und grundgesetzwidrig. Für Neonazis gebe es in Deutschland nur dann eine Bühne, wenn geltendes Recht nicht angewendet werde. Es sei naiv zu glauben, die Verschärfung des Versammlungsrechts sei ein Patentrezept bei der Bekämpfung von Rechtsradikalen. "Man kann das Denken nicht verbieten", wurde Wiefelspütz zitiert. Zudem sei eine derartige Novellierung des Demonstrationsrechts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Wiefelspütz forderte stattdessen, den Rechtsextremismus mittels Dialog zu bekämpfen. Man müsse vor allem junge Menschen ansprechen, die noch kein rechtsextremistisches Weltbild hätten, und sich viel intensiver mit rechtsradikaler Subkultur auseinander setzen.

"Rechte nicht totschweigen"

Bosbach forderte zudem, rechte politische Mandatsträger in den Medien nicht totzuschweigen. Sie müssten zu Wort kommen, damit man sie "entlarven" könne, sagte er. Bei einer Tabuisierung bestehe die Gefahr, dass sie sich als "Märtyrer darstellen". Wiefelspütz mahnte allerdings zu Souveränität beim Umgang mit Rechtsextremisten. Niemandem, der politisch agitiere oder beleidige, dürfe ein Mikrofon in die Hand gegeben werden.

DPA / DPA