Zögerlichkeit

Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung des sogenannten Wachstumsboosters geübt, mit dem die Unternehmen in Deutschland entlastet werden sollen. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Produktion reichweitenstarker Waffensysteme in der Ukraine unterstützen. Für Deutschland könnte das eine Win-Win-Situation bedeuten.

Olaf Scholz gibt sich einen Ruck: Nach enger Abstimmung mit den USA und Frankreich liefert Deutschland Schützenpanzer – trotzdem muss der Kanzler sich des Eindrucks der Zögerlichkeit erwehren.

Gabrielius Landsbergis, Außenminister von Litauen, fordert die Stationierung Tausender Bundeswehrsoldaten im Baltikum. Sein Land fürchtet, selbst zum russischen Ziel zu werden.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar gesendet. FRAGE JOURNALIST "Warum bekommen so viele Menschen, Herr Scholz, (den Eindruck), dass Ihre Bundesregierung zögert immer bis zum letzten Augenblick was die Unterstützung und die Waffenlieferungen anbelangt?" O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ (SPD) "Schönen Dank für Ihre Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, Ihren falschen Eindruck zu korrigieren. Es ist so, dass Deutschland einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine ist. Niemand liefert in ähnlich großem Umfang, wie Deutschland es tut. Es gibt ein paar wenige, die auch so viel tun, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika, aber Deutschland zählt zu den Ländern, die im ganz großen Umfang ihre Möglichkeiten einsetzen. Wir haben in großem Umfang geliefert, Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrraketen, Munition in riesigen Mengen, gepanzerte Truppentransporter, wir haben Mörser geliefert und auf den Weg gebracht, wir haben dafür Sorge getragen, dass es möglich ist, dass jetzt auch Haubitzen geliefert werden. Die modernsten übrigens, die in diesem Konflikt eingesetzt werden können." "Es ist so, dass es da immer mal wieder Meldungen gibt, auch solche, die völlig falsch sind. Zum Beispiel, dass dieses hochtechnische und sehr wirksame Gerät zum Schutz der eigenen Truppen gar nicht gewünscht wird. Aber der Vertrag ist unterschrieben. Vielleicht ein Beispiel für die Ansammlung von nicht ganz richtigen Behauptungen." "Und ich wiederhole noch mal: Die von mir getroffene Entscheidung, dass Deutschland anders als in vielen Jahrzehnten vorher in einen solchen Konflikt hinein Waffen für eine der Parteien liefert, ist eine weitreichende Entscheidung, die wir aber jetzt mit großer Konsequenz umsetzen."