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Hans-Martin Tillack: Der FDP-Staatssekretär und die FAZ

Das von FDP-Mann Dirk Niebel geführte Entwicklungshilfeministerium suchte Anzeigenkunden - für die FAZ.

Auf den Brief stieß ich dieser Tage eher zufällig, im Rahmen einer ganz anderen Recherche. Geschrieben hatte ihn Hans-Jürgen Beerfeltz, der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ. In dem Schreiben vom 14. Dezember 2010 warb der Staatssekretär und frühere FDP-Bundesgeschäftsführer bei Firmen darum, Anzeigen in einer geplanten Verlagsbeilage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu schalten.

Die Beilage werde sich mit Entwicklungspolitik befassen, aus Anlass des fünfzigsten Gründungsjubiläums des Ministerium – und das BMZ sei „davon überzeugt“, dass diese Publikation „einen erheblichen Beitrag dazu leisten wird, die interessierte Öffentlichkeit über die Inhalte und die Bedeutung deutscher Entwicklungspolitik zu informieren“.

Darum, so Beerfeltz, bitte er die Adressaten, „ihr Gelingen nach besten Kräften zu unterstützen“. Er würde sich jedenfalls „sehr freuen“, so der Staatssekretär weiter, „wenn Sie bis möglichst Ende Dezember eine Beteiligung in Form einer Anzeigenschaltung prüfen könnten“. Eine Anzeigenpreisliste (60 400 Euro für eine ganze Seite, 39 490 für eine halbe) legte der Politiker gleich bei.

Dass Ministerien Zeitungen helfen, Anzeigenkunden zu finden, darf als eher ungewöhnlich gelten. Wie soll eine Redaktion unabhängig arbeiten, wenn sie auf die Hilfe der Regierung setzt? Und warum war sich der Staatssekretär aus dem FDP-geführten Ministerium überhaupt so sicher, dass die Arbeit der Behörde in der Zeitungsbeilage in freundlichem Ton besprochen werden würde?

Nun, Beerfeltz dürfte am Ende mit dem Ergebnis, das dann am 18. März 2011 als zehnseitige Beilage der FAZ erschien, nicht unzufrieden gewesen sein. Gleich auf der ersten Seite prangte ein Interview mit seinem Minister Niebel, bei dem die Interviewerin kritische Fragen offenkundig sorgfältig vermied. Stattdessen lautete eine ihrer Fragen an Niebel so: „Der Entwicklungsminister des Jahres 2011 bringt sich mit großem persönlichen Einsatz ein. Wie halten Sie das zeitintensive Programm durch, das dieses Ressort mit sich bringt? Und wer packt Ihren Koffer?“

Natürlich war die Fragenstellerin keine veritable FAZ-Redakteurin. Denn tatsächlich handelte es sich bei der Beilage um ein Produkt aus der Welt der so genannten Advertorials – auch wenn man den Ausdruck bei der FAZ zurückweist. Auftraggeber war der Anzeigenbereich der FAZ. Verantwortlich für den Inhalt zeichnete die FAZ Institut für Management- Markt- und Medieninformationen GmbH.

Anders gesagt: Die Beilage wurde nach außen als Produkt der FAZ – und unter ihrem Namen – verkauft. Das wirkt glaubwürdig und ist deshalb für Anzeigenkunden interessant.

Nur im Kleingedruckten erfuhren extrem genau hinschauende Leser, dass es sich eventuell nicht wirklich um klassischen unabhängigen Journalismus handelte.

Und wie begründet man im BMZ die Werbeaktion für dieses Beispiel um Subtilität bemühter Regierungspropaganda? Es sei darum gegangen, „das Thema Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit stärker in die Mitte der Gesellschaft zu tragen“. Zugleich habe man „die Kosten für den Steuerzahler möglichst niedrig“ halten wollen: „Hierfür erschien die auf Initiative des Verlags entstandene Beilage der FAZ ein geeignetes Forum.“

FAZ und BMZ beharren übrigens darauf, dass die Inhalte der Beilage nicht von der Regierung vorgegeben wurden. Sie seien „nicht vom BMZ festgelegt“ worden, sondern „von einem unabhängigen Redaktionsteam“ beim FAZ Institut. Nur: Laut dem Beerfeltz-Brief sollte die Beilage sehr wohl „in Zusammenarbeit“ mit dem BMZ entstehen - das sie dann auch bei Veranstaltungen auslegen wollte.

Nicht zufällig waren jedenfalls unter den Anzeigenkunden, die sich am Ende beteiligten, vor allem staatliche Stellen oder Firmen – etwa die vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die dem BMZ unterstehende Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die teils vom Bund kontrollierte Deutsche Post. Plus die Privatunternehmen Metro und Evonik.

Die FAZ legt übrigens Wert darauf, dass man das Ministerium nicht gebeten habe, um Anzeigenkunden zu werben. Aber warum verfügte das Niebel-Ressort dann über die Anzeigenpreislisten? Okay, man habe von der Werbeaktion des Ministeriums durchaus gewusst, räumt der FAZ-Sprecher auf Nachfrage ein.

Und noch was: Laut dem Bittbrief von Beerfeltz „interessieren sich 92 Prozent aller FAZ/FAS-Leser für Politik“. Die werden mit Interesse die Antwort des Ministers Niebel auf die investigative Frage nach seinem Einpackverhalten gelesen haben: „Den Koffer packe ich – zusammen mit meiner Frau.“

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