Hans-Martin Tillack Junge Frauen haben keine Ahnung


Heute war ich als Experte zu einer Anhörung im Innenausschuss
des Bundestages geladen. Zum Glück bin ich ein Mann, schon ein bisschen älter
und graumelierter. Sonst hätte meine Meinung wahrscheinlich genauso wenig
interessiert wie die der wohl besten Sachkennerin in der Runde.

Der Innenausschuss hatte Sachverständige geladen, die
erklären sollten, wie sich die wuchernde Berliner Lobbyszene besser kontrollieren
lasse. Weil ich darüberin meinem neuen Buch einiges geschrieben hatte,
schlug mich der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann als Teilnehmer vor (ich gehöre seiner Partei übrigens weder
an, noch stehe ich ihr übertrieben nahe).

Ebenfalls nominiert und zwar von der Linkspartei war Heidi
Klein von der Kölner Organisation Lobbycontrol. Die wirbt seit einigen Jahren
mit Verve für ein Lobbyregister nach dem Muster der USA, in dem Firmen offen
legen müssten, wie viel Geld sie ausgeben, um die Politik zu beeinflussen. Und
Lobbycontrol verlangt Abkühlfristen für scheidende Minister, innerhalb der die
ehemaligen Amtsinhaber nicht ohne jedes Federlesen neue Jobs in der Wirtschaft
annehmen dürfen. So wie das auch in den USA, Großbritannien und anderen
entwickelten Demokratien nicht so einfach erlaubt ist wie bei uns.

Klein kennt sich also sehr gut aus, wurde aber während der zweistündigen Anhörung praktisch nie
etwas gefragt. Vielleicht weil der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic
einen Großteil der Zeit in einem anderen Ausschuss weilte. Vielleicht auch,
weil die anderen Experten männlicher und grauhaariger waren als die 31-jährige
Klein. Genauere Kenntnisse der Lobbygesetzgebung in den USA oder in anderen
EU-Staaten hatten nicht alle.

Trotzdem war es interessant zu hören, dass selbst der
ehemalige Staatssekretär im Innenministerium, Johann Hahlen, ein verpflichtendes
Lobbyregister unterstützte. Die CDU hat damit bisher noch Schwierigkeiten.

Ebenfalls aufschlussreich, dass auch der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes,
Norbert Hauser, gesetzlich festgelegte so genannte Karenzzeiten für ausscheidende
Minister guthieß. Damit würde Deutschland endlich Forderungen des Europarats
erfüllen. Und dem Beispiel eines Landes wie Großbritannien folgen, wo es nicht
ohne weiteres möglich wäre, erst als Regierungschef den Bau einer Gaspipeline
zu befördern – und gleich danach in den Dienst der Pipelinegesellschaft zu
treten. So wie das unser Ex-Kanzler Gerhard Schröder tat.

Die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt sieht
angesichts solcher Konstellationen ernsthaft die „Gefahr“, dass sich Politiker
an den Anliegen großer Unternehmen ausrichten – obwohl sie doch dem Allgemeinwohl
verpflichtet sein sollten. Sowohl die frühere rot-grüne Koalition wie auch die
heute amtierende Große Koalition lehnten Abkühlzeiten für Minister bisher
trotzdem ab.

Die Abgeordnete Gesine Lötzsch von der Linkspartei bekam erst
dieser Tage eine Abfuhr, von Seiten des CDU-geführten Innenministeriums.
Lötzsch wollte wissen, ob die Mitglieder der Bundesregierung bereit seien, eine
Selbstverpflichtung einzugehen, „bis zu fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus
der Bundesregierung keinen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in Banken, Versicherungen
oder anderen Unternehmen anzunehmen, die mit Steuermitteln vor der Insolvenz gerettet
werden mussten“.

Die Frage schien hoch berechtigt. Doch Staatssekretär Hans
Bernhard Beus aus Wolfgang Schäubles Innenministerium ließ Lötzsch abblitzen.
„Nach dem Ausscheiden aus dem Amt“ gebe es keine „Inkompatibilität“ mit
Firmeninteressen mehr, „so dass Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art zulässig
sind“. Es bleibe den Ex-Ministern selbst überlassen, über neue Jobangebote zu entscheiden.

Problembewusstsein: Offenbar null. Wie auch immer. Bestimmt
lag es nicht daran, dass der Minister des Staatssekreträrs Beus selbst ein älterer Mann ist, der sich
langsam Gedanken machen muss, was nach der Ministerzeit noch kommt.


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