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Hans-Martin Tillack: Meinungsforscherin Merkel

Es ist durchaus eine gute Idee der Kollegen vom „Spiegel“, die fragwürdige Umfragepraxis von Kanzlerin Angela Merkel zu thematisieren.

Sogar auf der Titelseite kündigen die Kollegen des Hamburger Montagsmagazins heute ihre Story über die „geheimen Umfragen des Kanzleramtes“ an. In der liefern sie Indizien, wie sehr sich die „Populistin Angela Merkel“ in ihrer Politik nach der von Demoskopen ermittelten Volksstimmung richtet - und wie sie in kritikwürdiger Weise Erhebungen von eher parteipolitischem Interesse vornehmen lässt. „Erstmals“ habe nun der "Spiegel", rühmen sich die Autoren, „systematisch einen bisher wenig bekannten Instrumentenkasten merkelscher Politik“ auswerten können.

Daran mag wahr sein, dass es nun erstmals auch dem „Spiegel“ vergönnt war, diese Auswertung vorzunehmen. Trotzdem sind die Unterlagen gar nicht so furchtbar geheim – und die Idee, über die diskussionswürdigen Umfragepraktiken zu schreiben, ist auch nicht besonders neu. Wir beim stern hatten sie jedenfalls bereits vor ziemlich genau zwei Jahren. Es war im September 2012, dass unser erster Artikel über Merkels Meinungsforschung erschien. Einige Monate zuvor hatten wir gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einsicht in die vom Bundespresseamt bestellten Meinungserhebungen der Jahre zuvor erbeten – und dann nach einigem Hickhack auch erhalten. Allein die von uns kopierten Umfragen seit dem Jahr 2005 füllten sieben Aktenordner.

Deshalb wundert die Behauptung der Kollegen ein bisschen, sie hätten nun stapelweise Dokumente auswerten können, die bisher unter Verschluss gehalten worden seien. Unter den dutzenden von Studien, die wir vor zwei Jahren erlangten, war zum Beispiel der jetzt auch vom „Spiegel“ erwähnte Regierungsmonitor des Ipos-Instituts, der exklusiv für das Kanzleramt alle paar Monate die Beliebtheit der Bundesminister ermittelte. Über den schrieben wir im September 2012 ebenso wie über die jetzt vom „Spiegel“ zitierten Berichte über die „Ergebnisse aus der Meinungsforschung“, die die Kanzlerin jede Woche von ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert bekommt. Wir vermeldeten seinerzeit auch, dass Seiberts Bundespresseamt das Institut Emnid jeden Monat in aufwändiger Weise unter 1 000 Bürgern abfragen lässt, wie die Bürger die Kompetenzen der Parteien auf verschiedenen Themenfeldern einschätzen – von Altersversorgung bis Umwelt. Und wir ließen nicht unter den Tisch fallen, dass das Institut Forsa – das auch für den stern arbeitet - wöchentlich für Merkels Leute erhob, wie zufrieden die Bürger mit den Bundestagsparteien waren, von Union bis Linke. Kurz vor der Bundestagswahl 2009 ließ das Presseamt von dem Meinungsforschungsinstitut in Allensbach sogar Zahlen mit eindeutigem Bezug zum Wahlkampf erheben: „42 Prozent der Bevölkerung halten die Ziele und Programme von CDU/CSU und SPD für sehr ähnlich, 41 Prozent sind von grundlegenden Unterschieden überzeugt“, zitierten wir vor zwei Jahren aus der als „vertraulich!“ markierten Studie.

Der „Spiegel“ zitiert überdies den Bundesrechnungshof mit Kritik an parteipolitisch motivierten Umfragen des Presseamtes. Auch diese Kritik des Rechnungshofs – beziehungsweise des ihm unterstellten Prüfungsamt des Bundes – an den Umfragepraktiken vermeldeten wir bereits vor zwei Jahren.

Das BRH-Prüfungsamt hatte seine Kritik schon unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder formuliert. Die Regierung dürfe zwar die Bürgermeinungen „zu konkreten Sachthemen“ erheben, räumten die Prüfer ein. Umfragen „zur Einschätzung der Kompetenz von Politikern und Parteien sowie der Parteien- und Kanzlerpräferenz losgelöst von Sachfragen“ seien dagegen „nicht zulässig“. Solche Erhebungen seien nämlich eher geeignet, „vorrangig parteipolitischen Interessen“ zu dienen. Es drohe sogar eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs: Die Regierungsparteien könnten sich „auf diesem Weg mit öffentlichen Mitteln einen Informationsvorsprung gegenüber den Oppositionsparteien verschaffen“.

Zwei Millionen Euro gibt Merkels Presseamt jedes Jahr für Umfragen aus. Das ist für solche Zwecke enorm viel Geld und weit jenseits des Budgets, das zum Beispiel kleinere Oppositionsparteien für die Meinungssondierung ausgeben können.

Die Artikel, die im September 2012 im stern und auch auf stern.de erschienen (hier zum Regierungsmonitor und hier zu den politischen Einstellungen der Netzgemeinde) motivierten vor zwei Jahren nicht zufällig einen Grünen-Politiker, sich der Sache anzunehmen. Malte Spitz, damals im Bundesvorstand der Partei, richtete nach Lektüre des stern ebenfalls einen IFG-Antrag an das Bundespresseamt. Doch anders als wir stieß Spitz auf Widerstand - vor gut einem Jahr habe ich in meinem Blog darüber geschrieben. Der Grünen-Politiker zog vor das Verwaltungsgericht und war am Ende erfolgreich. Die Früchte seiner Hartnäckigkeit hat nun der „Spiegel“ geerntet.

Und ja, einige der jetzt von Spitz und in der Folge den Hamburger Kollegen ergatterten Dokumente hatte ich damals nicht erlangt. Man hatte mir im Sommer 2012 zwar angeblich freien Zugang zu den Umfragearchiven im BPA-Gebäude gewährt. Aber ich kann nicht beschwören, ob bei meinem Besuch alle vorhandenen Studien im Regal standen. Vielleicht hatte ich auch einfach ein paar Bände übersehen.

So oder so ist es also eine gute Sache, dass Malte Spitz nachgehakt hat. Und auch die Story im heutigen „Spiegel“ ist ja durchaus interessant – vor allem wegen der Indizien dafür, dass sich Angela Merkel in ihrer Politik stark von Umfragen leiten lässt. Nur ist es halt nicht die mördermäßige Enthüllung, als die sie uns auf dem „Spiegel“-Titel verkauft wird. Sondern nur eine schöne Zweitenthüllung - plus Bonusmaterial.

Aber wenn das nun die Debatte über die zweifelhaften Umfragepraktiken der Regierung noch einmal in Gang bringt – umso besser.

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