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Hans-Martin Tillack: Rolls Royce, AOK und flunkernde Beamte

Rolls Royce produziert Flugzeugtriebwerke, die AOK leere Kassen - und beide sind Sponsoren des Bundesrates. Ja, des Bundesrates, der Vertretung der deutschen Bundesländer. Was ich Ihnen hier verrate, sollten Sie und ich eigentlich gar nicht wissen. Dass nämlich der auch in Brandenburg produzierende Triebwerkshersteller Rolls Royce zwei Bundesrat-Veranstaltungen mit je 15 000 Euro gefördert hatte. Und die AOK sogar zwei mal den Tag der Offenen Tür des Bundesrates mit je 29 000 Euro (im Vergleich zu Rolls Royce ist die Krankenkasse logischerweise viel besser gestellt).

Wie gesagt, eigentlich wollte der Bundesrat das ursprünglich für sich behalten. Es ist fast ein Jahr her, da beantragte ich bei der Länderkammer unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Namen aller ihrer Sponsoren. Erst wurde ich vom Bundesrat vertröstet. Dann passierte monatelang nichts. Dann erinnerte ich an meine Anfrage und erhielt am 26.Juli 2007 eine unbefriedigende Antwort. Einen Großteil der Namen wollte die Behörde nicht nennen, weil die Sponsoren selbst "ausdrücklich einer Veröffentlichung nicht zugestimmt" hätten - unter Berufung auf die IFG-Ausnahmebestimmung für Betriebsgeheimnisse.

Das Argument hat nicht einmal den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI) überzeugt. Nach der vom Bundesrat selbst "zugrunde gelegten Definition des Bundesgerichtshofes" setze ein Betriebsgeheimnis voraus, dass die "Aufdeckung der Tatsachen" dem Geheimnisträger "wirtschaftlichen Schaden" zufügen könne. Was im Fall des Sponsoring kaum der Fall sein könne. Das sei ja eigentlich per se auf Öffentlichkeitswirksamkeit angelegt.

Anders, so würde ich hinzufügen, als bei der Korruption: Die findet in der Tat im Geheimen statt.

Weil der BFDI auf meine Beschwerde hin dem Bundesrat androhte, sie würden wegen ihrer ungerechtfertigten Informationsverweigerung demnächst öffentlich an den Pranger gestellt - stellte sich dort kürzlich ein Sinneswandel ein.

Nun, in erwähntem Schreiben vom 8.Januar 2007, bekam ich die vollständige Sponsorenliste, inklusive AOK und Rolls Royce. Auch "diejenigen Sponsoren", die ihr Einverständnis zur Veröffentlichung bisher "nicht erteilt" hätten - hätten dies nun doch getan. Schrieb mir eine Ministerialrätin des Bundesrates.

Natürlich fragte ich nun bei der AOK nach, warum sie so lange ein Publikmachen ihres Namens blockiert hatte. Und ich erfuhr, dass mich der Bundesrat angeschwindelt hatte. Ja, man muss es so hart sagen. Man hatte mir die Unwahrheit mitgeteilt, obwohl es bei der Behörde Beamte gab, die es besser wussten.

Tatsächlich hatte sich die AOK nämlich bereits am 2.April 2007 mit der Veröffentlichung von Namen und Sponsoringleistungen einverstanden erklärt, nachdem der Bundesrat am 20.März um diese Freigabe gebeten hatte. Trotzdem ließ der Bundesrat im Mai 2007 im Sponsoring-Jahresbericht der Bundesregierung das Gegenteil verbreiten. Und genauso sogar noch in dem Schreiben, das die Beamten mir am 26.Juli schickten.

Die Ministerialrätin, die die Flunkerei unterschrieben hatte, beharrt darauf, dass sie mich nicht angelogen habe. Warum? Sie sei von der zuständigen Mitarbeiterin nicht korrekt und vollständig informiert worden. Nein, Konsequenzen für die Dame werde es nicht geben, weil man ihr keine "grobe Fahrlässigkeit" nachweisen könne. Außerdem habe sie das Haus ohnehin bereits verlassen.

Weil eine Unwahrheit oft die nächste nach sich zieht, führte der Bundesrat offenkundig sogar den BFDI in die Irre. Bei dem entstand der - zumindest im Fall AOK - falsche Eindruck, der Bundesrat habe sich seit dem Sommer nun "erneut um das Einverständnis der Sponsoren bemüht" und erst jetzt mit Erfolg.

An mich schrieb der Bundesrat in einem nachgeschobenen Fax vom 17.Januar 2008, dass man die AOK-Freigabe vom 2.April 2007 wegen einer "zeitlichen Überschneidung" im Juli 2007 noch nicht genannt habe.

Weil in der wunderbaren Welt des Bundesrates der 2.April offenbar nach dem 26.Juli kommt.

Ach ja, und warum hat die AOK eigentlich so viel Geld übrig, um Festivitäten des Bundesrates zu fördern? Die Krankenkasse sagt, man habe bei den beiden Tagen der Offenen Tür einen Informationsstand aufstellen dürfen. Dies, um der "bestehenden gesetzlichen Beratungs- und Informationspflicht" Folge zu leisten. Warum die AOK dafür je 29 000 Euro als Geldleistung erbringen musste, habe ich nicht genau verstanden, obwohl ich mehrfach nachfragte. Irgendwie war das jedenfalls nötig, um den Stand "auf Einladung des Bundesrates" aufstellen zu können.

Und Rolls Royce? Ja, man habe zunächst die Namensnennung verweigert, bestätigt der deutsche Regionaldirektor Rolf Neumann. "Ich bin generell der Meinung, dass die Presse nicht alles wissen muss", sagt Neumann in schöner Offenheit. Aber weil wir – durch die Beschwerde beim BFDI - den Bundesrat "unter Druck gesetzt" hätten, stimmte dann auch Rolls Royce der Veröffentlichung zu.

Dass Rolls Royce im Juni und Oktober 2005 dem Bundesrat jeweils 15 000 Euro für zwei Veranstaltungen überwies, hatte übrigens nichts damit zu tun, dass der Bundesrat auf einer anderen Veranstaltung im September 2005 den damaligen Deutschland-Chef der Firma auf ein Podium lud. Nein, der Triebwerkshersteller wollte einfach via Sponsoring die "interessierte politische Öffentlichkeit" erreichen, sagt Neumann.

Diese Öffentlichkeit weiß nun auch, wie Rolls Royce Betriebsgeheimnisse definiert. Nämlich je nach öffentlichem Druck.

P.S.: Neues auch aus dem Sponsoringwesen des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort bekam ich jetzt - nach nur neun Monaten Wartezeit - auf einen Antrag vom April 2007 hin die Summen mitgeteilt, mit denen Unternehmen 2006 das Sommerfest der Berliner Landesvertretung unterstützt hatten. Größter Sponsor war mit 30 000 Euro die bekanntlich inzwischen in leichten Geldnöten steckende Landesbank WestLB, zweitgrößter Sponsor mit 20 000 Euro die ebenfalls landeseigene NRW Bank. Praktisch, so ein Schattenhaushalt.

Gut, dass mit je 10 000 Euro wenigstens die beiden drittgrößten Sponsoren Privatunternehmen waren. Und was für welche! Einer war der Spielhallenbetreiber Gauselmann.

P.P.S.: Mehr zum Thema Regierungssponsoring hatte der stern im vergangenen Jahr veröffentlicht und zwar hier und hier.