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Zuwanderungspläne Von der Leyen stößt auf Widerstand


Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtern. Doch wegen dieser Idee bekommt sie nun kräftigen Gegenwind - aus der eigenen Partei.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine Liberalisierung der Zuwanderungsregeln auf heftigen Widerstand in der Unionsfraktion. Insbesondere die Senkung der Einkommensschwelle, von der an ausländische Fachkräfte eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, von derzeit 66.000 Euro im Jahr auf rund 40.000 Euro wird kategorisch abgelehnt.

Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion warnt in einem der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegenden Positionspapier vor der Gefahr eines "Sozialdumpings", wenn man die Tore für ausländische Fachkräfte zu schnell und zu weit öffne. Einen allgemeinen Fachkräftemangel gebe es in Deutschland nicht, allenfalls kurzzeitige Probleme bei der Stellenbesetzung, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, der Zeitung. Denkbar seien allenfalls Sonderregelungen für einzelne Berufe, in denen zuvor der Fachkräftemangel zweifelsfrei festgestellt worden sei. Im Gegenzug für eine Lockerung der Vorrangprüfung müssten Arbeitgeber garantieren, bei der Entlassung einer ausländischen Fachkraft die Sozialversicherungsbeiträge für mindestens ein Jahr übernehmen.

Auch der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) stellt sich in einem Papier für die Fraktionsspitze gegen von der Leyens Linie. Es dürfe keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und das Entstehen von Parallelgesellschaften geben. Um die Zuwanderung künftig besser zu steuern, sollte die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig den Fachkräftebedarf in bestimmten Berufen und Wirtschaftszweigen mittels eines Jobmonitorings analysieren.

tkr/DAPD dapd

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