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Beschluss der Statdtregierung: San Francisco erklärt NRA zur Terror-Organisation

San Francisco macht Ernst im Kampf gegen den Waffen-Wahn in den USA: Die Stadtregierung hat die Waffen-Organisation NRA zur heimischen Terrororganisation erklärt.

Auch der deutsche Waffenhersteller Sig Sauer wirbt für seine Produkte auf Kongressen der NRA

Auch der deutsche Waffenhersteller Sig Sauer wirbt für seine Produkte auf Kongressen der NRA, so wie hier im Indiana Convention Center

DPA

Das hat es zuvor in der Geschichte der USA nicht gegeben: Die Stadt San Francisco hat die Waffenlobby-Organisation National Rifle Association (NRA) zur heimischen Terrororganisation erklärt. Der Beschluss der Stadtregierung fiel einstimmig. Die Resolution wurde schon am 30. Juli veröffentlicht, kurz nachdem bei einer Schießerei auf einem Volksfest im kalifornischen Gilroy drei Menschen getötet und mindestens fünfzehn weitere verletzt worden waren.

In dem scharf formulierten Text heißt es unter anderem, dass die USA "von einer Epidemie der Waffengewalt geplagt werden". Der Beschluss beschuldigt die NRA, "ihren beträchtlichen Reichtum und ihre Organisationskraft zu nutzen, um den Waffenbesitz zu fördern und die Waffenbesitzer zu Gewalttaten anzustacheln". Weiter heißt es: "Die National Rifle Association verbreitet Propaganda, die falsch informiert und darauf abzielt, die Öffentlichkeit über die Gefahren von Waffengewalt zu täuschen, und (...) die Führung der National Rifle Association fördert extremistische Positionen, trotz anderer Ansichten einer Mehrheit ihrer Mitglieder und der Öffentlichkeit und untergräbt das allgemeine Wohlergehen."

Beschluss hat nicht nur symbolische Natur

Unterfüttert wird die Resolution mit Zahlen. So sei die Anzahl der Morde durch Schusswaffen 25 Mal höher als in jedem anderen Land mit vergleichbaren Einkommen. Das Ergebnis seien 36.000 Tote durch Waffengebrauch, 100 Tote pro Tag.

Die Auswirkungen des Beschlusses sind nicht nur symbolisch. Die Stadt wird aufgefordert,  sämtliche Unternehmen, mit denen sie in einer Geschäftsverbindung steht, auf Verbindungen zur NRA überprüfen und entsprechend Konsequenzen zu ziehen.

US-Präsident Donald Trump steht vor einer blauen Wand mit NRA-Logo und zielt mit dem rechten Zeigefinger ins Publikum

NRA kritisiert Resolution

Die Antwort der NRA folgte prompt: Laut "New York Times" betrachtet sie die Erklärung als Werbegag und nennt sie "wertlos und abscheulich". Amy Hunter, Sprecherin des Verbandes, sprach von einem "rücksichtslosen Angriff auf eine gesetzestreue Organisation, ihre Mitglieder und die Freiheiten, für die sie stehen". Die NRA bleibe dennoch "unbeirrt, geleitet von unseren Werten und unserem Glauben an diejenigen, die echte Lösungen für Waffengewalt finden wollen", sagte Hunter.

Quelle: "Washington Post", "New York Times"

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