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"Deutschland-Plan": Steinmeier kassiert Lob und Schelte

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat für seinen "Deutschland-Plan" Zustimmung von Gewerkschaften und aus der Wirtschaft bekommen. Heftige Kritik hagelt es hingegen aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft. Was Steinmeier als Beschäftigungswunder vorschlage, sehe ein wenig nach Planwirtschaft aus.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Arbeitsplatzziele seiner Partei als "realistisch" verteidigt. Die Zahl der Erwerbstätigen müsse von derzeit 31 Millionen auf über 33 Millionen steigen, sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF-"Heute- Journal". "Politik muss jetzt die Weichen dafür stellen." Im SPD-Programm werden vier Millionen neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 angestrebt. Er gehe aber davon aus, dass auch in den nächsten zehn Jahren Arbeitsplätze verloren gehen, sagte Steinmeier.

Der SPD-Politiker und Außenminister wies daraufhin, dass durch die Politik der rot-grünen Regierung bereits nach 2003 die Zahl der Arbeitslosen von fünf auf drei Millionen reduziert worden sei. In der Gesundheitswirtschaft seien in den letzten 10 bis 15 Jahren bereits eine Million Arbeitsplätze neu entstanden. Angesichts der alternden Gesellschaft könne dies auch in Zukunft gelingen.

Jobversprechen sei anmaßend

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kritisierte Steinmeiers Jobversprechen als anmaßend. Was Steinmeier für das Beschäftigungswunder vorschlage, sehe insgesamt zu wenig nach Marktwirtschaft, sondern ein wenig nach Planwirtschaft aus, sagte IfW-Konjunktur-Chef Joachim Scheide der Berliner Zeitung. Die Frage sei, ob die Zahlen fundiert oder lediglich Wunschdenken sind.

Deutliche Kritik äußerte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. "Herr Steinmeier muss jetzt mal erläutern, warum er das alles, was er jetzt vorschlägt, nicht in der Regierungszeit getan hat", sagte sie der "Nordwest-Zeitung". Die SPD habe ja in der Vergangenheit "eher für alte Technologien gestanden". "Dieser Wandel vom Saulus zum Paulus, der ist ihm noch nicht wirklich gelungen." Wenn jedoch die SPD tatsächlich in die ökologische Erneuerung investieren wolle, "dann ist das ja richtig".

Zwei führende Manager begrüßten Steinmeiers Vorstoß. "Die Pläne Steinmeiers, Deutschland im Bereich der Software zu stärken, finde ich sehr gut", sagte SAP-Chef Léo Apotheker, besonders weil sie bei der Bildung ansetzten und auch die Frauen im Fokus hätten. "Hier haben wir gegenüber den USA und Indien großen Nachholbedarf. Software hilft allen Branchen wettbewerbsfähiger zu werden und ist in der Zukunft ein noch wichtigerer Standortfaktor", sagte Apotheker der Financial Times Deutschland.

Emanuele Gatti, Vorstandsmitglied beim Medizintechnikhersteller Fresenius Medical Care, sagte: "Im Gesundheitssektor sehe ich ein großes Wachstumspotenzial, das auch zur Schaffung einer hohen Anzahl neuer Arbeitsplätze beitragen wird". Das gelte nicht nur in klassischen Bereichen wie bei Pflegekräften sondern auch bei innovativen Jobs von IT-Spezialisten bis hin zu Nano- und Materialtechnikern werde es starke Zuwachsraten geben. Deutschland sei ein idealer Standort für Medizintechnik.

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt lobte Steinmeiers Pläne ebenfalls. "Ein ganz wichtiger Vorteil seines Konzepts ist, dass es der Realwirtschaft die zentrale Stellung zuweist. Die Blasen sind alle im Dienstleistungsbereich geplatzt, Länder wie Großbritannien, die vor allem darauf gesetzt haben, stecken jetzt in den größten Problemen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Zu Steinmeiers Prognose von vier Millionen neuen Jobs bis 2020 sagte Schmoldt, zwar könne niemand die Frage präzise beantworten, wie viele Arbeitsplätze ein neues Konzept schafft. "Aber ein ehrgeiziges Ziel zu stecken, für das sich gemeinsame Anstrengungen lohnen, das ist auch und gerade in einer Zeit richtig, in der viele Menschen um ihre Stellen fürchten."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(