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Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen: Gericht verbietet Solidarstreik der Fluglotsen

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts hat die Gewerkschaft die geplante Ausweitung der Streiks am Frankfurter Flughafen abgesagt. Das befürchtete Chaos am Mittwochmorgen blieb daher aus.

Wie schon in den vergangenen Tagen ist es am Mittwochmorgen am Frankfurter Flughafen zu Flugausfällen und Verspätungen gekommen - allerdings ohne das befürchtete große Chaos. 235 Flüge mussten wegen des Streiks der etwa 200 Vorfeldmitarbeiter gestrichen werden, bei 40 Maschinen kam es zu Verspätungen, wie der Betreiber Fraport mitteilte.

Insgesamt waren für den Mittwoch 1260 Verbindungen geplant. Der geplante Unterstützungsstreik der mächtigen Towerlotsen für ihre seit knapp zwei Wochen streikenden Kollegen auf dem Vorfeld war am Dienstagabend aber vom Arbeitsgericht Frankfurt in letzter Sekunde gekippt worden. Das Gericht rügte die Unverhältnismäßigkeit des angedrohten Streiks, der zu einem Stillstand des größten deutschen Drehkreuzes geführt hätte.

"Bei den Verspätungen handelt es sich um Langstreckenflüge, die wegen des befürchteten Streiks der Fluglotsen an ihren Ausgangsflughäfen später gestartet sind", sagte ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport. Dennoch merke man am Flughafen nach wie vor "so gut wie nichts" von einem Streik.

Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk rügte die Unverhältnismäßigkeit des angedrohten Streiks, der zu einem Stillstand des Flughafens geführt hätte. Er erließ auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung (DFS) eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft und drohte ein Zwangsgeld von 250.000 Euro an.

GDF will in Berufung gehen

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte die Lotsen für Mittwoch zu einem sechsstündigen Unterstützungsstreik für die streikenden Vorfeldmannschaften am Frankfurter Flughafen aufgerufen. Die Lotsen sind Beschäftigte der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung GmbH in Langen bei Frankfurt, während die Vorfeldmannschaften beim Flughafenbetreiber Fraport beschäftigt sind. Sie waren bislang trotz mehr als 1500 Flugausfällen mit ihren Forderungen nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen nicht durchgedrungen.

Der Streik auf dem Vorfeld sollte nach der juristischen Schlappe weitergeführt werden, kündigte GdF-Sprecher Matthias Maas. Die GdF kündigte an, in die Berufung zu gehen. Ein Termin stand aber noch nicht fest. Der Streik im Tower finde damit am Mittwochmorgen definitiv nicht statt. Falls man in der zweiten Instanz Recht bekomme, könne man den Unterstützungsstreik gleich an einem der nächsten Tage starten, sagte Maas.

Nach zunächst zwei Streikwellen waren die Tarifgespräche zwischen Fraport und der GdF über die Vorfeldbeschäftigten am vergangenen Freitag gescheitert. Der Vorfeldstreik ist zunächst bis Donnerstagfrüh befristet.

Lufthansa klagt über ausbleibende Passagiere

Lufthansa hat hohe Schäden in Folge der Streiks beklagt. Personalvorstand Stefan Lauer sprach am Dienstag von einer neuen Dimension, die das Unternehmen nicht hinnehmen werde. "Wir sind in dieser Auseinandersetzung mit großer Klarheit der Hauptgeschädigte", sagte Lauer. Passagiere machten im Moment einen regelrechten Bogen um Europas größte Airline.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte vom Bund verlangt, den Lotsen den Streik zu untersagen. Sie seien Mitarbeiter des Bundesunternehmens DFS und übten hoheitliche Funktionen aus. "Deshalb sprengt ihre Beteiligung am Arbeitskampf der 200 Vorfeldarbeiter jeden Rahmen", erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch in Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte eine direkte Weisung an die DFS-Lotsen ab. Als Minister könne er keinen Einfluss auf laufende Tarifauseinandersetzungen nehmen.

In Berlin mussten sich die Passagiere wegen eines anderen Streiks auf Flugausfälle einrichten. In Tegel und Schönefeld will die Gewerkschaft Verdi kurzfristig zu spontanen Arbeitsniederlegungen aufrufen. Hintergrund ist hier ein Tarifkonflikt in der Passagier- und Gepäckabfertigung.

Erneut fielen am Dienstag in Frankfurt rund 200 Flüge aus, etwa 80 Prozent des geplanten Verkehrs fand statt.

kng/mlr/DPA/Reuters / DPA / Reuters

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