Rechtsfrage

Ein in Bayern erfolgloser Kläger in einem Dieselfall ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg gegen die Zurückweisung seiner Berufung vorgegangen. Eine wichtige Rechtsfrage war zu dem Zeitpunkt ungeklärt, wie Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Das Oberlandesgericht München durfte die Berufung darum nicht einfach zurückweisen. Es muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. (Az. 2 BvR 1760/22)

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf auch weiter nicht bei Wahlen antreten. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wies am Mittwoch in Paris einen Antrag der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) zurück, die gegen das Kandidaturverbot Rechtsmittel eingelegt hatte. 

In der Silvesternacht sollen Stephan H., Ex-Mann der Steakhouse-Erbin Christina Block, überfallen und zwei gemeinsame Kinder entführt worden sein. Kurze Zeit später tauchten sie bei der Mutter in Deutschland wieder auf. Welche Konsequenzen drohen den mutmaßlichen Beteiligten? Anwältin Patricia Stark beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen.

Die Türkei will die Migranten an der Grenze weiter nach Griechenland schicken, doch Athen wehrt sich. Darüber ist man in der EU heilfroh. Die jüngste Eskalation wirft auch Rechtsfragen auf.

Gäste loben bei den Google-Bewertungen im Internet die schnelle Bedienung im Bräustüberl Tegernsee - trotzdem gab Google teils lange Wartezeiten an. In dem Fall, der nun vor Gericht verhandelt wird, geht es aber auch um eine grundsätzliche Rechtsfrage.