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Proteste gegen EU-Abschiebezentren

Abschiebezentren: EU einigt sich auf Rückführungsverordnung

Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung vom Montagabend erlaubt es Mitgliedstaaten zudem, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte die Einigung einen „weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende“.
Marla-Svenja Liebich (r.)

Tschechisches Gericht beschließt Auslieferung von deutscher Rechtsextremistin Liebich

Im Fall der derzeit in Tschechien inhaftierten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat das zuständige Gericht deren Auslieferung nach Deutschland beschlossen. Das Landesgericht der Stadt Pilsen habe am Montag über die Auslieferung von Liebich an die deutschen Behörden entschieden, erklärte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Liebich habe nun drei Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Andernfalls werde die umstrittene Rechtsextremistin „innerhalb von zehn Tagen“ an Deutschland überstellt.