VG-Wort Pixel

Klima-Abgabe Ampel bittet Vermieter bei CO2-Steuer zur Kasse – Entlastung für Millionen Mieter geplant

Eine Hand dreht an einem Thermostat. Die CO2-Steuer sollen jetzt auch Vermieter zahlen
Die CO2-Steuer sollen jetzt auch Vermieter zahlen. Es soll ein Anreiz für klimafreundliche Investitionen sein.
© Hauke-Christian Dittrich / DPA
Bisher schultern Mieter die CO2-Steuer allein. Jetzt will die Bundesregierung offenbar auch die Vermieter zur Kasse bitten – und zwar teils erheblich.

Die Ampelkoalition hat sich offenbar im Streit über die CO2-Steuer für Wohngebäude geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und mehrere weitere Medien berichten, soll das Gesetz am Donnerstag im Bundestag behandelt werden und dann Anfang 2023 in Kraft treten. Geplant sei, dass das Gesetz noch in dieser Woche verabschiedet wird, heißt es übereinstimmend.

Die CO2-Steuer wird auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxyd erhoben und soll dazu beitragen, Emissionen zu verringern. Befürworter führen an, dass damit Anreize für mehr Klimafreundlichkeit gesetzt werden. Gegner sehen in den damit verbundenen Kosten vor allem eine finanzielle Belastung von Bürgern und Unternehmen. Bislang mussten Mieter die 2021 eingeführte Kohlendioxyd-Abgabe für Wohngebäude allein tragen.

Von der Neuregelung der CO2-Steuer sollen Millionen Mieter profitieren

Umso mehr dürften sich jetzt viele Mieter freuen, denn etliche von ihnen dürften durch das Vorhaben der Ampel im kommenden Jahr entlastet werden.

Kern des geplanten Gesetzes ist eine Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Mit der Neuregelung soll ein Stufenmodell eingeführt werden: Je weniger klimafreundlich ein Wohngebäude ist, desto höher soll der Anteil sein, den der Vermieter zahlen muss – maximal 95 Prozent, wie es in übereinstimmenden Berichten zu der Einigung heißt.

Als Begründung wird genannt, dass man Vermieter dazu bewegen möchte, mehr in die Klimafreundlichkeit ihrer Wohngebäude zu investieren. Das Modell führe insgesamt zu einer 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern, wurde der baupolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup, im "Spiegel" zitiert. Allerdings wird keine Grundlage für diese Vorhersage genannt. Betroffen sind den Angaben zufolge etwa 13 Millionen Wohnungen in Deutschland.

Reaktionen von Seiten der Vermieter gibt es bisher nicht zu den Berichten. Interessant werden dürfte, ob die Mehrkosten, die auf sie zukommen, sie künftig tatsächlich zu klimafreundlichen Modernisierungen animieren. Eine Umfrage, deren Ergebnisse der Eigentümerverband Haus & Grund am Dienstag veröffentlicht hatte, besagt beispielsweise, dass viele von ihnen Modernisierungen ihrer Wohnungen als unrentabel erachten. Der weitaus größte Teil der Wohnungen in Deutschland wird demnach mit Gas und Öl beheizt.

Als problematisch und kostenintensiv sehen sie der Umfrage zufolge Umbauten an – fast 43 Prozent planen innerhalb der nächsten fünf Jahre keine Modernisierungen.

"Unsere Mitglieder müssen sich stets auf dem dünnen Grat zwischen dem klimapolitischen Erforderlichen und dem für sie selbst und für ihre Mieter Bezahlbarem bewegen", zitierte die Deutsche Presse-Agentur Verbands-Präsident Kai Warnecke.

Quellen: "Wirtschafts-Woche", "Tagesschau.de", "Der Spiegel" / mit Material von dpa

Mehr zum Thema

Newsticker