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Discounter: Dickes Minus für "Plus"

Verbraucherschützer werfen dem Discounter unzulässige Lockvogelwerbung vor: Meist waren die beworbenen Sonderangebote schon am Aktionstag vergriffen. Jetzt droht eine härtere Strafe, als ein bloßes Ordnungsgeld.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtete am Mittwoch in Berlin, bei den jüngsten Werbeaktionen des Discounters seien die angebotenen Produkte zum Teil schon am Vormittag des ersten Angebotstages vergriffen gewesen. Dies widerspreche den rechtlichen Vorgaben. Die Verbraucherschützer beantragten deshalb vor Gericht ein "spürbares" Ordnungsgeld für Plus. Der zur Tengelmann-Gruppe gehörende Discounter gab zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Auch Hotline-bestellung funktionierte nicht

Anlass für das gerichtliche Vorgehen sind nach Angaben der Verbraucherzentrale die Werbeaktionen des Discounters in diesem Sommer, bei denen Plus mit einer Preissenkung von bis zu 50 Prozent für über 1.000 Artikel geworben habe. Als Kunden diese Produkte kaufen wollten, seien diese zum Teil bereits am Vormittag des ersten Geltungstages vergriffen gewesen. Auch der Versuch, die Produkte über die in der Werbebroschüre angegebene Telefon-Hotline zu bestellen, sei fehlgeschlagen, berichteten die Verbraucherschützer.

"Das ist ein dickes Minus für Plus", urteilte Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des vzbv. "Es ist unzulässig, Kundinnen und Kunden lukrative Angebote zu machen, ohne die versprochene preiswerte Ware ausreichend vorrätig zu haben." Die Verbraucherzentrale verwies auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2002, in dem der Discounter bereits dazu verurteilt worden war, es zu unterlassen, mit "Aktions"-Preisen für bestimmte Produkte zu werben, die schon am ersten Geltungstag nicht mehr zur Verfügung standen.

Mindestens zwei Tage vorrätig

In der Urteilsbegründung habe das Gericht ausdrücklich betont, dass Produkte mit dem ersten Geltungstag der Werbung - bis mindestens zwei Tage später - vorrätig sein müssten. Seit Juli 2004 sei diese Regelung auch im reformierten Wettbewerbsrecht gesetzlich verankert.

Da Plus offenbar nicht gewillt sei, dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Folge zu leisten, werde der vzbv mit dem beantragten Ordnungsgeld gegenüber Plus jetzt ein Zeichen setzen, hieß es in Berlin. Der Verbraucherverband prüfe, ob erstmals auch der neue Gewinnabschöpfungsanspruch geltend gemacht werden könne. Da es sich um einen Wiederholungsfall handele, dränge sich der Eindruck auf, dass Plus systematisch Kunden in seine Geschäfte locke - mit Schnäppchenangeboten, die nur in geringer Zahl verfügbar seien. Da die Kunden, wenn sie einmal im Supermarkt sind, zumeist auch andere Artikel kaufen, vermute der vzbv, dass Plus durch diese Art der Lockvogelwerbung erhebliche Gewinne erwirtschafte. (AP)

DPA