Nach monatelangem Ringen gibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka. Er habe eine Ministererlaubnis mit strengen Auflagen erteilt, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Edeka muss aber den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.
Mit seiner Entscheidung hebelt Gabriel das vorherige Veto des Bundeskartellamtes aus. Die Wettbewerbshüter hatten die Fusion verboten. Gabriel betonte, aus seiner Sicht rechtfertige der Schutz der Arbeitsplätze die Sondergenehmigung: "Es geht um Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienenden gehören."
"Keine Hintertür"
Edeka darf die Übernahme aber erst dann vollziehen, wenn entsprechende Tarifverträge abgeschlossen sind und das Ministerium geprüft hat, dass alle Auflagen erfüllt sind. "Es gibt keine Hintertür", meinte Gabriel.
Verkauft Edeka etwa Unternehmensteile von Kaiser's Tengelmann oder verstößt gegen die mit den Gewerkschaften Verdi und NGG abgeschlossenen Tarifverträge, gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt. Erwartet wird nun, dass Konkurrenten im deutschen Einzelhandel gegen die Ministererlaubnis vor Gericht ziehen.
Der Handelskonzern Rewe hat bereits angekündigt, die Erlaubnis gerichtlich stoppen zu wollen. "Wir haben immer erklärt, dass wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um die Interessen der Rewe Group in diesem Fusionsverfahren zu wahren. Deshalb werden wir Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen", erklärte das Unternehmen am Donnerstag.
