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EU: "Polit-mafiöses" Kartell

Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen: Wie EU-Kommissare in Brüssel versuchen, einen Millionenskandal zu vertuschen.

Neil Kinnock gab seine Lieblingsrolle - die des zupackenden Reformers. "Innerhalb von Stunden" habe er auf die Betrugsvorwürfe gegen Eurostat reagiert, beteuerte der EU-Verwaltungskommissar Mitte Juli vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Vorher - leider, leider - habe er nichts unternehmen können, bedauerte Kinnock. Da gab es ja nur "Zeitungsartikel und Erklärungen". Auch von der Existenz eines brisanten Prüfberichts über eine des Betrugs beschuldigte Eurostat-Vertragsfirma habe er "erst" spät erfahren: nicht vor September 2002, nachdem ihn die Beschwerde einer Beamtin erreicht hatte.

Tatsächlich kannte der Brite den entlarvenden Report weit früher. Er selbst zitierte ihn bereits in einem Schreiben vom 1. Januar 2002, das dem stern vorliegt. Jetzt redet er sich raus: "Vollständig" gelesen habe er den Bericht erst im Herbst. Kinnocks Flunkerei ist ein neuer Tiefschlag für die EU-Kommission. Der Millionenskandal um schwarze Kassen und veruntreute Gelder bei dem EU-Statistikamt bringt das Brüsseler Beamtenregime ins Wanken - so wie zuletzt eine Skandalserie, die vor vier Jahren den damaligen Kommissionschef Jacques Santer aus dem Amt beförderte. Das gleiche Schicksal droht nun Santers Nachfolger Romano Prodi. Der hatte versprochen, gegen Betrug mit "null Toleranz" vorzugehen. Tatsächlich ließ er bei Eurostat jahrelang eine Finanzaffäre schwelen, gegen welche die Santer-Fälle "wie eine Petitesse erscheinen" - so das Pariser Blatt "France Soir". Denn der Eurostat-Millionenbetrug wurde offenbar ungeniert organisiert von den Behördenchefs selbst. Nur die Kommissare wollen jahrelang nichts gewusst haben.

Jetzt wächst der Druck. Hans-Gert Pöttering (CDU), Chef der 232 Abgeordnete starken konservativen Fraktion im Europaparlament, will Rücktritte sehen angesichts solch "unverzeihlicher Nachlässigkeit". Besonders für Kinnock könnte es eng werden, denn der Prüfbericht, von dem er seit Januar 2002 wusste, enthielt handfeste Beweise gegen die Leute um Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet: Bruch der Haushaltsordnung, Aufträge und überhöhte Zahlungen für eine fachlich ungeeignete Firma - die überdies mit betrügerischen Praktiken aufgefallen war. Dass Franchet dubiose Firmen begünstigte, müsste Kinnock eigentlich misstrauisch gemacht haben. "Die Kommission hätte damals schon zugreifen müssen", klagt der österreichische Europaabgeordnete Herbert Bösch.

Warum tolerierte der britische Politiker die Betrugspraktiken? Wenn Präsident Prodi Anfang September vor dem Europaparlament erscheint, muss er viele Fragen beantworten. Warum reagierte er nicht, nachdem der stern und dann auch andere Medien seit Februar 2002 über die Betrugsermittlungen berichteten - seit Mai 2002 auch über den Prüfreport, den Kinnock angeblich erst viel später gelesen hat? Kann es sein, dass die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer explosive Prüfberichte nicht kannte, die ihren Beamten seit mehr als drei Jahren vorlagen? Führte gar ein "polit-mafiöses" Beamtenkartell die Kommissare regelrecht hinter die Fichte, wie die EU-Gewerkschaft "Action & Défense" mutmaßt?

Tatsächlich wusste auch Prodi selbst schon lange viel mehr, als er heute zugibt. Am 27. Mai 2002 informierten mehrere Journalisten den Italiener persönlich über die Betrugsvorwürfe gegen das Statistikamt. Bereits im Juni 2002 war Eurostat Chefsache. Seitdem waren es nicht mehr die Mitarbeiter von Kinnock und Eurostat-Kommissar Pedro Solbes, sondern Prodis eigener Chefsprecher Jonathan Faull, der sich alle Journalistenanfragen zu dem Skandal vorbehielt. Weil der Präsidentensprecher Informationen ohne triftige Begründung verweigerte, wurde er jetzt sogar vom EU-Ombudsmann kritisiert - für einen offenkundigen "Missstand in der Verwaltungstätigkeit".

Die herrschten auch anderswo. So schanzten die Kommissare Chris Patten und Poul Nielson noch im Dezember 2001 der in den Skandal verwickelten Gesell-schaft CESD-Roma einen Vertrag über fast eine Million Euro zu. Angebliches Ziel, laut vertraulicher Vorlage vom 18. Dezember 2001: statistische Hilfe bei der Volkszählung im armen Mazedonien. Gegen geltende Vorschriften vergaben Patten und Nielson den Auftrag freihändig und ohne Ausschreibung - obwohl der Europäische Rechnungshof im Dezember 2000 gegen einen ähnlich irregulären Eurostat-Kontrakt für CESD protestiert hatte. Im Juli stoppte die Kommission alle Zahlungen an die CESD-Gruppe. Der Grund: Betrugsverdacht. Rund drei Millionen Euro sollen verschwunden sein.

Hans-Martin Tillack / print