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BGH zu Schwiegereltern-Geschenken: Damit der Ex nicht an geschenktes Geld kommt – was Schwiegereltern jetzt bedenken müssen

Die Schwiegereltern gaben einem jungen Paar 100.000 Euro für den Hausbau. Doch der Freund trennte sich von ihrer Tochter und behielt das Geld. Nur wegen eines kleinen Details muss er das Geld doch zurückgeben.

Dass eine Beziehung endet, können Eltern nicht verhindern – aber dass der Ex die Hälfte der Schenkung an die Tochter bekommt schon.

Dass eine Beziehung endet, können Eltern nicht verhindern – aber dass der Ex die Hälfte der Schenkung an die Tochter bekommt schon.

Getty Images

Beim Start ins Familienleben greifen die Älteren häufig dem jungen Glück unter die Arme. Vor allem dann, wenn ein Hausbau geplant ist. Da wird gern das Paar bedacht, auch um Schwiegersohn oder Schwiegertochter gleichberechtigt in der Familie aufzunehmen.

Schwerer Fehler 

Eine schöne Geste, aber ein schwerer Fehler – denn wenn die Ehe später in die Brüche geht, gehört die Hälfte der Schenkung dem oder der Ex. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. In einem Grundsatzurteil sorgte er für klarere Verhältnisse beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung. Und dieses Mal ist Juristerei nicht unnötig kompliziert. Der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck brachte die Rechtslage auf die knappe Formel "Geschenkt ist geschenkt". Das Risiko, dass eine Beziehung nicht ewig halte, sei bekannt und dieses Risiko gehen die Schenkenden bei der Schenkung ein.

Das Urteil war zu erwarten, da die Hürden bei der Rückforderung von Schenkungen immer sehr hoch sind.

Allerdings greift eine Ausnahme, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell nach der Schenkung zerbricht. Wer ein Grundstück verschenke oder das Geld für den Kauf, hege typischerweise die Erwartung, dass die Immobilie "zumindest für einige Dauer" gemeinsam genutzt werde, hieß es in der Begründung des Urteils.

Frühes Ende des Beziehung

Glück für die Schenker im verhandelten Fall: Hier zerbrach die Beziehung zwei Jahre, nachdem die Schwiegereltern 100.000 Euro geschenkt hatten. Bis auf eine kleine Summe dürfen sie dieses Geld zurückfordern. Gegen dieses Urteil einer früheren Instanz hatte der Ex-Freund geklagt, er hatte gehofft, das Geld behalten zu können. Hätte die Beziehung länger angedauert und wäre tatsächlich ein Haus gekauft worden, hätte es anders ausgesehen.

Vorsicht bei Schenkungen an Angeheiratete

Das Urteil hält die Elterngeneration indirekt zur Vorsicht bei solchen Übertragungen an. Im ersten Überschwang werden die Partner der eigenen Kinder ans Herz gedrückt. Bei einer Trennung – womöglich noch im Stil eines Rosenkrieges – sieht es anders aus. Wer ein Haus an das Paar überschreibt oder eine große Geldsumme schenkt, kann dann vor folgender Situation stehen. Der eben noch geliebte Schwiegersohn lässt die eigene Tochter mit kleinen Kindern sitzen. Zieht aus dem gemeinsamen Haus aus und in die Wohnung einer Geliebten ein. Obendrein kassiert er noch die Hälfte der Zuwendung der Schwiegereltern. Tatsächlich lässt sich dieses Problem leicht lösen, wenn die Schenkung ausschließlich und ausdrücklich an den eigenen Nachwuchs geht. Dieser Vermögenszuwachs zählt nicht zum gemeinsamen Vermögen des Paares. Bei einer Trennung wird er im Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt.

Einfach gesagt: Der oder die Ex bekommt nichts. Nur eventuelle Wertsteigerungen und Zinserträge während der Ehedauer müssten geteilt werden.

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Kra
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(