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Eheverträge: Saubere Trennung

Für Paare mit Ehevertrag gelten neue Spielregeln. Viele Verabredungen stuft der Bundesgerichtshof jetzt als sittenwidrig ein. Folge: Alle Verträge sollten überprüft werden.

Beinahe jede zweite Ehe in Deutschland wird geschieden. Um für diesen Fall der Fälle gewappnet zu sein, schließen viele Paare den Bund fürs Leben nicht mehr nur auf dem Standesamt und in Kirchen, sondern auch beim Notar. Sie unterschreiben einen Ehevertrag. Die Idee: Sollte es zur Scheidung kommen, will man in puncto Geld so tun, als wäre man nie verheiratet gewesen. Auch wenn Kinder da sind. Kein Streit, kein Gezeter - Vertrag ist schließlich Vertrag. Weit gefehlt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass bestimmte Verabredungen in Eheverträgen sittenwidrig und damit ungültig sind. Es geht um drei wesentliche Punkte: Aufteilung des Zugewinns beim Vermögen, Ansprüche auf die gesetzliche Rente des Partners und Unterhaltszahlung.

Vertragsfreiheit - aber eben nur grundsätzlich

All dies steht Eheleuten von Gesetzes wegen zu. Ganz ohne Vertrag. Wer das so nicht will, braucht das Extra-Papier. Dazu stellt der BGH nun klar: Zwar besteht bei individuellen Eheverträgen grundsätzlich Vertragsfreiheit. Aber eben nur grundsätzlich. Denn Absprachen, die einen Gatten "einseitig unzumutbar belasten, sind sittenwidrig und damit nichtig", so die Richter vergangene Woche in Karlsruhe (Az.: XII ZR 265/02). "Selbst mit Ehevertrag können Paare finanziell nicht mehr ohne weiteres so tun, als seien sie nie verheiratet gewesen", betont Ulrike Börger, Anwältin bei der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier in Bonn.

Archäologin contra Unternehmensberater

Im jetzt entschiedenen Fall ging es um einen Unternehmensberater und eine Archäologin, die die Kinder betreute. Sie hatte 1988 - drei Jahre nach der Eheschließung und zwei Jahre nach der Geburt des ersten Kindes - auf den Zugewinn bei Scheidung verzichtet. Statt mit einer anteiligen Rente begnügte sie sich fürs Alter mit einer knapp kalkulierten Lebensversicherung. Obendrein verzichtete sie auf nachehelichen Unterhalt, sobald die Kinder aus dem Haus sind. Alles schriftlich. Alles vor dem Notar. Als sich das Paar 2001 scheiden ließ, wollte die Ehefrau von allem nichts mehr wissen. Denn der Gatte war nun Topverdiener - mit monatlich rund 14.000 Euro netto. Die Archäologin verfügte über gerade mal gut 500 Euro. Das Oberlandesgericht München gab ihr Recht: Der Vertrag ist unwirksam.

Verzichtsstufen von Vermögen über Versorgung bis hin zum Unterhalt

Doch der XII. Zivilsenat des BGH mit seiner Vorsitzenden Richterin Meo-Micaela Hahne entschied: So einfach ist die Sache nicht. Eheleute sind und bleiben frei, die nachehelichen Finanzen selbst zu regeln. Aber: Die Grenzen liegen dort, wo ein Partner einseitig und unzumutbar belastet wird. Die Bundesrichter meinen, auf das Vermögen könnte am ehesten verzichtet werden. Bei der Altersversorgung, also dem Versorgungsausgleich, werde es schwieriger, und bei Unterhalt sei ein Verzicht kaum möglich (siehe Kasten).

Eheleute müssen sich daher jetzt und künftig klar werden: Kommt es zum Streit, nehmen die Richter zunächst die Verhältnisse bei Vertragsschluss unter die Lupe: Was war Motivation für die Abreden, steckte ein Partner beruflich wegen der Familie zurück? War der Vertrag damals fair und somit wirksam, macht das Gericht den Gegencheck der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung - und entscheidet nach der neuen BGH-Linie.

Für Paare mit Eheverträgen bedeutet das: Alle bisher getroffenen Vereinbarungen sollten erneut zum Notar.

Mit dem #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/geld/rechner-i-der-unterhaltsrechner-566770.html;stern.de-Unterhaltsrechner# erhalten Sie einen ersten Überblick über die finanziellen Aspekte einer Scheidung.

#Link;http://www.stern.de/wirtschaft/geld/prozesskostenrechner-was-sie-der-scheidungsprozess-kostet-567062.html;Hier geht's zum Prozesskostenrechner#

Ulrike Wirtz / print