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EU-Kommission: Gesetz soll Banken zu mehr Service zwingen

Mit einem Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Banken bis Jahresende auf Kundenlinie bringen. Die Gebühren für Girokonten sollen transparenter und der Kontowechsel leichter werden.

Nicht für jeden selbstverständlich: ein eigenes Girokonto mit Geldkarten

Nicht für jeden selbstverständlich: ein eigenes Girokonto mit Geldkarten

Undurchsichtige Konto-Gebühren, zu wenig Service und Hindernisse beim Bankenwechsel: Die Liste der Vorwürfe an Europas Banken ist lang. Die EU-Kommission will die Geldhäuser nun per Gesetz zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Die Gebühren für Girokonten sollen sich künftig nach EU-weiten Regeln berechnen. Außerdem soll jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto bekommen und seine Bank leichter wechseln können, kündigte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag in Brüssel an.

Barnier wirft den Banken vor, den Kunden das Leben schwer zu machen. Er sei enttäuscht, dass die Banken ihre Versprechen nicht eingehalten hätten: "Die Selbstverpflichtungen der Branche funktionieren nicht." Deshalb müsse die EU-Kommission eingreifen. "Ich will nicht von bösem Willen sprechen, aber von Mangel an gutem Willen", kritisierte der Kommissar die Bankenbranche. "Wenn die Geldhäuser nicht selbst ihre schlechten Angewohnheiten ablegen, werden wir sie dazu zwingen."

Bis Jahresende werde Brüssel Vorschläge für gesetzliche Regeln machen, die Bankkunden mehr Service bescheren sollen. So will die EU die Girokonto-Gebühren europaweit gesetzlich regeln. "Jeder hat ein Anrecht auf klare Information, die er auch wirklich versteht", sagte Barnier. Die Gebühren seien jedoch sehr unübersichtlich.

Auch wer sein Geld von einem Geldhaus abziehen wolle, um es bei einem anderen anzulegen, stehe vor Problemen. "Der Wechsel der Bank ist für den Kunden zu kompliziert, zu schwierig und dauert zu lange", bemängelte Barnier. Mit dem von Barnier geforderten Basiskonto sollen Bürger Geld abheben, überweisen und empfangen können. Die EU-Staaten sollen dafür sorgen, dass jeder entweder kostenlos oder zu vernünftigen Gebühren ein Konto eröffnen und nutzen kann.

Lob von den Verbraucherzentralen

Deutsche Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß. "Das ist tatsächlich ein Problem", sagte Frank-Christian Pauli, Bankenreferent beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Vor allem die Zusatzgebühren seien "verwirrend, vielfältig und vom Einzelnen nicht zu überschauen". Dazu zählten zum Beispiel Kosten für Buchungen oder Gebühren Dritter, die etwa bei Überweisungen ins Ausland entstehen könnten.

Die Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken, auf die die Deutsche Kreditwirtschaft in Sachen Transparenz verweist, können Kunden laut Pauli oft gar nicht so leicht einsehen. In den Filialen hingen die Verzeichnisse vielfach nicht öffentlich aus. Online "verstecken sie sich teilweise im geschlossenen Kundenbereich". Wer also nicht Kunde ist, bekommt dann auch keinen Einblick.

Girokonto für jedermann

Die deutschen Banken sehen einem möglichen EU-Gesetz zu Kontogebühren gelassen entgegen. Deutsche Geldinstitute seien in dieser Hinsicht schon sehr transparent, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft am Montag mit. "Für Deutschland sehen wir im Rahmen der Initiative von EU-Kommissar Barnier nur geringen beziehungsweise keinen Handlungsbedarf seitens der Kreditwirtschaft", so die Bankenverbände. Sie verwiesen darauf, dass die europäischen Banken der EU-Kommission viele Vorschläge gemacht hätten, Gebühren für Kunden besser offen zu legen. Dass die Kommission diese für unzureichend halte, liege auch an ständigen Nachforderungen aus Brüssel.

Aus der SPD kam ebenfalls die Forderung nach einem schnellen Eingreifen Brüssels beim Girokonto für jedermann. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß sagte, mehr als 600.000 Deutsche hätten unfreiwillig kein Girokonto. "Wir brauchen endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Girokonto für Jedermann einzurichten, sofern das im Einzelfall nicht unzumutbar ist."

pen/DPA / DPA