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Gegen Zigarettenschmuggel: Ein "Abkommen der neuen Art"

Die EU-Kommission und der Tabakkonzern Philip Morris stehen am Ende eines jahrelangen Rechtsstreits um Steuerausfälle durch Zigarettenschmuggel. Philip Morris will für den Kampf gegen den Schmuggel zahlen.

Nach einem Jahre langen Rechtsstreit um Zigarettenschmuggel wollen sich die EU-Kommission und der "Marlboro"-Hersteller Philip Morris außergerichtlich einigen. "Das Abkommen, das vor dem Abschluss steht, wird die Konfliktpunkte beseitigen", sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer.

Geplant sind erhebliche Zahlungen des US-Tabakkonzerns über mehrere Jahre hinweg, die laut Kommission jedoch nicht als Strafgelder zu sehen sind. Die britische Wirtschaftszeitung "Financial Times" berichtete, Philip Morris habe der EU eine Milliarde Dollar (etwa 830 Mio Euro) angeboten. Schreyer und das Unternehmen nahmen zu der Summe keine Stellung. Das Geld würde nach ergänzenden Angaben dem EU-Haushalt und den bei den Klagen beteiligten Mitgliedstaaten zufließen. Es könnte dafür eingesetzt werden, gegen den Zigarettenschmuggel und Zigarettenfälschungen vorzugehen.

Mitgliedsstaaten und Philip Morris International müssen noch zustimmen

Philip Morris International in Lausanne (Schweiz) bestätigte die Diskussionen mit der EU-Kommission über ein langfristiges Kooperationsabkommen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten. Der Abkommensentwurfs sei mehreren EU-Mitgliedsstaaten zugestellt worden. Das Unternehmen erklärte, der Entwurf sei noch nicht abgeschlossen und müsse noch von den Mitgliedsstaaten sowie dem Aufsichtsrat der Philip Morris International gebilligt werden. Philip Morris International ist eine Tochter der amerikanischen Altria Group Inc..

Klagen wegen der Hinterziehung von Steuern

Die EU-Kommission hatte - unterstützt von mehreren EU-Staaten - vor vier Jahren in den USA gegen Zigarettenhersteller geklagt. Es ging dabei um Schmuggel und damit um Hinterziehung von Steuern. Ein weiterer Streitpunkt war die vermutete Geldwäsche. Die EU hatte Mitte der 90er Jahre den jährlichen Schaden für die Union durch den Schmuggel auf eine Milliarde Euro geschätzt. Diese Summe betraf Zigaretten sämtlicher Hersteller.

Schreyer sagte, in das Abkommen mit dem Konzern werden die zehn beteiligten Mitgliedsländer, darunter Deutschland, einbezogen. Die Abmachung mit Philip Morris soll rechtlich bindend sein. In Zusammenarbeit mit den europäischen Strafverfolgungsbehörden soll sicher gestellt werden, dass die Tabakprodukte rechtmäßig verkauft werden. In der Kommission war von einem "Abkommen der neuen Art" die Rede.

Auch Reynolds und Japan Tobacco im Visier

Die Kommission war damals in den USA auch gegen die Konzerne Reynolds und Japan Tobacco vorgegangen, die nun nicht in das Abkommen einbezogen sind. "Wir wollen auch mit den anderen reden", sagte ein EU-Mitarbeiter. Die Europäer waren im vergangenen Oktober mit neuen Vorwürfen ausschließlich gegen den "Camel"-Hersteller Reynolds wegen vermuteter Geldwäsche vorgegangen. In der Klageschrift warf die EU-Behörde dem Unternehmen vor, wissentlich Zigaretten in riesigen Mengen an Kunden verkauft zu haben, die das Geschäft nur zum Zweck der Geldwäsche benutzten.

DPA / DPA