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1000 Euro monatlich: Schleswig-Holstein will das bedingungslose Grundeinkommen testen

Die neue Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein will sich mit dem Thema Grundeinkommen befassen. Das wäre der erste große Versuch einer Regierung in Deutschland.

1000 Euro im Monat: Wie funktioniert das bedingungslose Grundeinkommen?

Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen spaltet die Gemüter: Die einen sehen darin einen Segen, der Einkommen von Arbeit entkoppelt. Kritiker glauben hingegen nicht, dass ein monatlich gezahlter Betrag von 1000 Euro an jeden Bürger finanzierbar ist. Dennoch wird weltweit das Grundeinkommen erprobt, um Erkenntnisse darüber zu sammeln, wie sich der monatliche Betrag auf die Menschen - und die öffentlichen Kassen auswirken würden.

Nun scheint auch in Deutschland ein Vorstoß in Vorbereitung. Im Koalitionsvertrag  der neuen Jamaica-Koalition in der Landesregierung von Schleswig-Holstein wurde "Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle" festgeschrieben. Dabei soll es konkret um "Bürgergeld" oder ein "Grundeinkommen" gehen, das diskutiert werden soll. "Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben", sagt Vize-Ministerpräsident Robert Habeck von den Grünen zur "shz".

1000 Euro für Erwachsene, 500 Euro für Kinder

Konkret würde dann jeder Einwohner in Schleswig-Holstein monatlich einen Betrag von 1000 Euro ausgezahlt bekommen - unabhängig davon, wie viel er verdient. Kinder würden 500 Euro erhalten. Staatliche Zahlungen wie Hartz-IV, Kindergeld oder Aufstockungsleistungen würden im Gegenzug wegfallen. Den Staat würde das Konstrukt von verwaltungstechnischen Prüfungen befreien und die Arbeit der Behörden verschlanken.


Grundeinkommen oder liberales Bürgergeld?

Doch schon nach der Ankündigung droht Streit, denn die Koalitopnspartner scheinen sich uneinig, wie sie das Grundeinkommen testen wollen. Während CDU und die Grünen das bedingungslose Einkommen ausprobieren wollen, bevorzugt die FDP eher ein "liberales Bürgergeld". Dabei stockt der Staat Einkünfte auf - allerdings nur, wenn die Empfänger bereit sind, arbeiten zu gehen.

Dieses Modell steht aber im Kontrast zum bedingungslosen Grundeinkommen, das gezahlt werden würde, ohne Vorgaben oder Bedingungen daran zu knüpfen. Klar scheint, dass die bisher nur vage Ankündigung bislang nur vorsieht, dass über das Thema mit Experten diskutiert werden soll. Wann und wie das Grundeinkommen in Schleswig-Holstein erprobt werden soll, ist noch völlig ungewiss.

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kg
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.