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Hartz IV: Älteren Arbeitslosen droht Zwangsverrentung

Zum Jahresbeginn fällt die "58er-Regelung": Danach müssen Arbeitslose, die im kommenden Jahr 58 und zu ALG-II-Empfängern werden, frühestmöglich in Rente gehen. Somit drohen in manchen Fällen Abschläge von bis zu 18 Prozent. Die Koalition tüftelt an einer Folgeregelung.

Von Marcus Müller

Es ist ein Thema, das so gar nicht nach dem Geschmack der SPD auf der Suche nach einem neuen sozialen Profil sein dürfte. Ab dem 1. Januar 2008 müssen bestimmte ältere Arbeitslose nach dem jetzigen Gesetzesstand mit einer frühzeitigen Rente rechnen, weil die Bundesregierung die alte Vorruhestandsregelung aufgekündigt hat. Betroffen wären Menschen, die im kommenden Jahr 58 Jahre alt werden, deren Arbeitslosengeld I ausläuft und die damit zu Empfängern des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) werden würden.

Nach der noch geltenden so genannten 58er-Regelung dürfen Arbeitslose ab 58 Jahren so lange weiter Arbeitslosengeld beziehen, bis sie ohne Abzüge in Rente gehen können. Sie werden dabei nicht mehr aktiv gefördert, müssen sich zur Arbeitssuche also nicht mehr beim Arbeitsamt melden. Die Arbeitsagenturen lassen sie quasi in Ruhe.

Diese seit 1986 immer wieder verlängerte Vorruhestandsregel hat die Bundesregierung jetzt gekappt. Danach hätte nun ab kommendem Jahr ein ab dem 58. Lebensjahr bestehender Anspruch auf Rente Vorrang vor dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Sprich: Die Betroffenen müssen frühestmöglich in Rente gehen. Der bisherige Vorteil, keine Renteneinbußen hinnehmen zu müssen, sollte wegfallen. Das könnte in manchen Fällen Renten-Abschläge von bis zu 18 Prozent bedeuten.

So weit will es die Große Koalition nun doch nicht kommen lassen. Aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es zu dem Thema knapp: Es werde darüber geredet, wie eine Folgeregelung aussehen solle. Zu Einzelheiten einer möglichen Nachfolgeregel wollte sich eine Ministeriumssprecherin nicht äußern.

Noch fehlt eine konkrete Folgeregelung

Auch aus der SPD und der CDU/CSU dringen bisher kaum konkrete Vorschläge. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, will den ursprünglich vorgesehenen Automatismus verhindern. „Ich sehe Handlungsbedarf, weil niemand, der arbeiten kann und will, in die Rente abgeschoben werden darf“, sagt Brandner. Nur wer zur Aktivierung und zum Fördern nein sage, der gehe in Rente. Ansonsten müssten Ältere besonders intensiv gefördert werden.

Auch die Union könne kein Interesse an der Frühverrentung haben, sagt Brandner weiter. Die Union lässt sich den Ball in dieser Angelegenheit aber erst gar nicht zuschieben. Es gebe noch keinen Lösungsvorschlag von der SPD, geschweige denn eine Vereinbarung, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe. Man sei aber im Zeitplan.

Außerdem halte er das Problem für aufgebauscht. „Jeder Experte sagt, dass es in der Regel den Interessenkonflikt zwischen der Behörde und dem Hartz IV-Empfänger nicht gibt, von der Bedürftigkeit in die Rente zu gehen.“ Konkreter will sich zur Zeit niemand aus der Koalition über mögliche Änderungen äußern. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass man sich eine Schonfrist für diejenigen vorstellen könne, die kurz vor dem Datum stehen, ab dem eine reguläre Rente bezogen werden könne.

Ein Problem bei der Lösungssuche ist auch, dass zurzeit noch niemand sagen kann, wie viele Betroffene es tatsächlich geben würde. Potentiell könnten es bis zu 350.000 sein, allerdings ist nur im Einzelfall festzustellen, ob ein Renten- oder anderer Versorgungsanspruch besteht. In Koalitionskreisen wird von deutlich weniger Betroffenen ausgegangen.

Linkspartei ärgert Koalition

Zwar hat das Thema noch nicht die größte politische Durchschlagskraft erreicht, doch vor allem der SPD dürfte die Debatte denkbar ungelegen kommen. Schon seit Monaten quält die Linkspartei im Bundestag die Bundesregierung mit kleinen Anfragen zur „staatlich verordneten Zwangsverrentung“. Mit der Regelung widerspreche sie der eigenen Erklärung, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre zwingend notwendig sei, so der stellvertretende Fraktionschef Klaus Ernst. Außerdem würden die Kosten auf die Erwerbslosen abgewälzt.

Auch die rentenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, reagiert auf die jetzigen Änderungsbemühungen der Großen Koalition mit leichtem Spott: „Die soziale Gerechtigkeit scheint ja wieder Hochkonjunktur zu haben.“ Offenbar habe die SPD erst mit Zeitverzögerung bemerkt, wie unsozial die geplante Regelung sei. Bisherigen Änderungsvorschlägen der Grünen habe die Große Koalition sich verweigert. Die Grünen seien gegen Abschläge bei der Frühverrentung. Denn 18 Prozent Abzug bei einer 1000-Euro-Rente – also 180 Euro - seien immens, so Schewe-Gerigk.

Das dürfte auch die Große Koalition inzwischen so sehen - und besonders die sich wieder sozialer gebende SPD. Aus der Partei jedenfalls heißt es, dass es schon bald eine Lösung geben werde. Damit hat man sich allerdings bis zur buchstäblich letzten Möglichkeit Zeit gelassen.