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Hartz IV Woher nehmen, wenn nicht stehlen


Eine Viertelmillion Arbeitslose mehr sind laut neuesten Statistiken Anfang 2005 zu erwarten. Woher die daraus enstehenden Mehrausgaben für Hartz IV gespeist werden sollen, ist unklar.

Die Bundesregierung muss nach neuen Berechnungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit deutlich mehr Beziehern des künftigen Arbeitslosengeldes II zum Jahresanfang 2005 und daher womöglich mit höheren Ausgaben rechnen als bisher angenommen.

Voraussichtlich 250.000 Arbeitslose mehr

Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA in einer der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden internen Einschätzung. Demnach hätten im ersten Vierteljahr des laufenden Jahres 3,44 Millionen Langzeitarbeitslose Anspruch auf Arbeitslosengeld II gehabt, wenn die für 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bereits wirksam gewesen wäre. Das wären rund 250.000 mehr als bislang von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für den Jahresbeginn 2005 angenommen.

Die Zahl von 3,44 Millionen könnte bis zum In-Kraft-Treten der Reform sogar noch steigen, weil Experten in diesem Jahr auf dem Arbeitsmarkt keine Trendwende mehr erwarten. "Sie muss mindestens als Startsituation für Anfang 2005 zu Grunde gelegt werden", sagte der Verfasser der Studie, IAB-Experte Helmut Rudolph, der Agentur Reuters. Die Bundesregierung setze zwar auf einen Rückgang auf Grund der Konjunkturerholung. "Im Augenblick gibt es aber noch keine erkennbare Entlastung bei der Arbeitslosenhilfe", sagte Rudolph.

Neue Zahlen bergen Haushaltsrisiko für Clement

In seiner Studie weist Rudolph darauf hin, dass die neuen Zahlen auch Risiken aufwerfen für den erwarteten Jahresdurchschnitt an Beziehern von Arbeitslosengeld II sowie bei den "vorgegebenen Budgets für Personal, Verwaltung und Eingliederung in der Kalkulation von Betreuungsschlüsseln und Pro-Kopf-Sätzen". Bislang geht die Bundesregierung auf Grund früherer Berechnungen des IAB für 2005 von einem Jahresdurchschnitt von 3,21 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II aus. Auf Grund dieser Zahl hat Clement für Verwaltung, Personal und Eingliederung in den Arbeitsmarkt ein Budget von 9,65 Milliarden Euro vorgegeben.

Sollte die Zahl höher ausfallen, müsste Clement Abstriche bei der geplanten besseren Betreuung von Langzeitarbeitslosen machen oder mehr Geld bereitstellen. Bislang ist vorgesehen, dass ein Fallmanager für 75 langzeitarbeitslose Jugendliche oder 140 Erwachsene zuständig sein soll. Wächst die Zahl der Arbeitslosen, wäre mehr Personal erforderlich, um diesen Betreuungsschlüssel zu erreichen, der als ein Kernstück einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gilt.

Darüber hinaus wird das neue Arbeitslosengeld II über Steuern aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Belastung für den Etat könnte entsprechend steigen. Ein zusätzliches Risiko besteht für Clement in der Revisionsklausel, die er mit den Kommunen vereinbart hat. Danach beteiligt sich der Bund auch an den Wohnungs- und Heizkosten der Langzeitarbeitslosen bis zu der Höhe, dass die Kommunen unter dem Strich durch die Reform um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Dies wird im Jahr 2005 auf Grund der tatsächlichen Ausgaben abgerechnet.

Fast sechs Millionen Menschen von der Reform betroffen

Mit der Hartz-IV-Reform ersetzt zum 1. Januar 2005 das Arbeitslosengeld II die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Zu den neuen Zahlen kam das IAB, weil unter anderem erstmals neueste Zahlen der Sozialhilfestatistik 2003 und die deutlich gestiegene Zahl von Arbeitslosenhilfebeziehern berücksichtigt wurden. Demnach sind von der Reform insgesamt fast sechs Millionen Menschen betroffen, die in künftigen Bedarfsgemeinschaften für Arbeitslosengeld II leben.

Holger Hansen/Reuters Reuters

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