HOME

Interview: "Alle Privilegien abschaffen"

Paul Kirchhof über die Auswüchse der Steuersparmodelle, skurrile wie verfassungswidrige Gesetze und die Chancen seines Konzeptes bei Bürgern und Parteien.

stern: Herr Kirchhof, Sie schlagen einen Einheitstarif von 25 Prozent vor. Ist das sozial gerecht?

Paul Kirchhof: Wir schlagen einen progressiven Tarif mit einem Spitzensatz von 25 Prozent vor. Wenn jeder wüsste, 25 Prozent Steuer sind unweigerlich die Folge von wirtschaftlichem Erfolg, würde er nicht neidisch auf das Einkommen des anderen blicken. Er würde hoffen, dass der andere im nächsten Jahr das Doppelte verdient, damit er auch die doppelten Steuern bezahlt.

Mit Ihren Vorschlägen sagen Sie jeder Form von Steuererleichterung den Kampf an. Was ist denn daran so schlecht?

Der Bürger lässt sich durch den Steueranreiz seine Vernunft und seine Freiheit abkaufen. Außerdem geht dabei unsere Rechtskultur verloren: Wer gegenwärtig viel Steuern zahlt, stellt sich die Frage, ob er clever genug war, um auf dem total verstimmten Klavier des Steuerrechts so elegant zu spielen, dass er diesem Klavier die heiteren Töne individueller Steuerersparnis entlockt.

Haben Steuern keine Lenkungsaufgabe?

Nein. Steuern sollten nur den Staatshaushalt finanzieren. Wenn der Staat irgendetwas fördern will, soll er ein Leistungsgesetz erlassen. Dann wird für jedermann sichtbar, wie skurril manche dieser Förderungen sind: Nehmen wir mal an, der Staat würde die Menschen verpflichten, ihr Geld in eine Verlustzuweisungsgesellschaft zu investieren und sich bei persönlicher Haftung mit Menschen zusammenzuschließen, die er nie sehen will, wegen eines Produkts, das ihn nicht interessiert, an einem Standort, den er nie betreten wird, allein in der Sehnsucht nach Verlusten. So ein Gesetz wäre offensichtlich verfassungswidrig. Aber genau das ist bei uns geltendes Recht, versteckt im Steuersystem. In unserem heutigen Steuerrecht gibt es viele Dinge, die man als Gesetz niemals verkünden könnte.

Wie schätzen Sie denn die Chancen Ihres Vorschlags ein?

Ich habe mit Ministerpräsidenten gesprochen, mit dem Finanzausschuss, mit allen Parteien, mit Steuerberatern, Finanzbeamten, dem Bund der Steuerzahler - und habe überall besonderes Interesse für die Reformkonzeption und in den meisten Fällen auch Zustimmung gespürt. Auch bei den Bürgern ist das Interesse riesengroß: Ich bekomme viele Zuschriften am Tag.

Sie wollen alte Erbhöfe wie die Pendlerpauschale abschaffen. Das gibt doch Ärger?

Viele argumentieren: Wer von zu Hause zur Arbeit fährt, hat eindeutig betrieblich veranlasste Ausgaben, die er auch absetzen können muss. Ich sehe das eher wie in Amerika: Dort fährt man von der Arbeit nach Hause, weil man die Familie sehen will. Und das ist doch privat. Es kommt immer auf die Perspektive an. Außerdem sieht der Steuerpflichtige meist längere Wege als das Finanzamt. Wenn wir diese Tatbestände wegnehmen und dafür die Steuersätze senken, bleibt die Ersparnis für den Bürger die gleiche. Nur dass er dafür keinen Schuhkarton voller Quittungen mehr durchackern muss. Nach unserer Reform braucht man als Normalbürger weniger als eine Stunde für die Steuer. Das passt alles auf eine Seite.

Ist Ihr System nicht zu radikal?

Es geht nicht in kleineren Schritten: Es gibt 163 Privilegien im geltenden Steuerrecht. Wenn man 160 abbaut und drei belässt, fragt natürlich jeder: Wenn der andere sein Privileg behalten darf, wieso nicht auch ich? Deswegen gibt es nur einen Weg: alle Ausnahmen abschaffen. Wir brauchen nur ein Zweiundsechzigstel der Wörter des aktuellen Einkommensteuergesetzes. Das hat 109.489 Wörter - so viel kann kein Mensch beachten.

Selbst Sie nicht?

Nein. Es darf im Steuerrecht nur so viele Paragrafen geben, wie der zuständige Ministerialrat aktuell im Gedächtnis haben kann. Mehr darf nicht sein. Und man muss es verstehen können: Lesen Sie einmal Paragraf 2, Absatz 3 zur Mindestbesteuerung. Sie werden diese Vorschrift nicht verstehen. Und ich auch nicht. Es haben sich - soweit ich es überblicke - 18 Experten des Einkommensteuerrechts an der Deutung versucht. Mit 18 verschiedenen Ergebnissen. Das ist handwerklich so unzulänglich, dass man eigentlich sagen müsste, es gelte gar nicht.

Und trotzdem muss man zahlen?

Niemand versteht doch, was in der Steuererklärung alles gefragt wird. Und dann soll man unterschreiben, man habe nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet. Das kann man nicht. Wir fordern von den Bürgern momentan etwas Unmögliches, und das spüren sie. Die Kleinmütigen verzweifeln, und die Großmütigen finden markante Formulierungen für diesen Staat, manche weichen aus ins Ausland oder gar in die Illegalität.

Inwieweit wollen Sie an der Umsetzung gerne mitwirken?

Als Wissenschaftler so viel, wie in meiner Kraft steht.

Aber nicht als Finanzminister?

Nein. Jeder muss seine Begabungen kennen. Ich komme aus der Wissenschaft. Ein Minister bin ich nicht.

Wieso wollen Sie sich den Streit antun?

Ich könnte natürlich weiter ein Mechaniker für ein kaum reparables Fahrzeug sein. Besser ist es aber, ein neues Modell zu entwickeln und auf die Reise zu schicken.

Haben Sie keine Angst, dass Ihr System auch schnell wieder ausgehöhlt würde?

Schon am Tag des Inkrafttretens gäbe es gut organisierte Gruppen, die dieses Ziel hätten. Deswegen wäre es so gut, wenn der Gesetzgeber sich politisch verpflichtet, zehn Jahre nichts zu ändern und allenfalls den Steuersatz weiter zu senken. Dann werden wir uns an ein nicht privilegierendes Steuerrecht gewöhnen.

Interview: Jan Boris Wintzenburg / print
Themen in diesem Artikel