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Lastschriftrückgabe: Bundesgerichtshof beanstandet Banken-Praxis

Banken dürfen von ihren Girokunden keine Gebühr verlangen, wenn diese wegen Überziehung des Kontos eine Lastschrift zurückgeben.

Mit diesem am 8. März verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe der Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Die Dresdner Bank wurde rechtskräftig verurteilt, keine derartigen Gebühren zu erheben.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in einem früheren Urteil die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam erklärt, Gebühren für zurückgegebene Lastschriften zu erheben. Die Dresdner Bank verfügte daraufhin in einem internen Schreiben von 1998, dass bei Rückgabe der Lastschrift mangels Kontodeckung bundeseinheitlich eine Gebühr von umgerechnet sechs Euro erhoben wird. Auf Beschwerden von Kunden begründete die Bank die Kostenerhebung damit, dass ihr wegen der mangelnden Kontodeckung Schadenersatz zustehe.

Die Gebühr darf nicht mehr erhoben werden

Die klagende Verbraucherschutzzentrale erklärte, diese Praxis komme einer AGB-Klausel gleich, und klagte auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht Köln sah dies anders und lehnte die Klage zunächst ab.

Der Bankensenat des BGH gab der Verbraucherschutzorganisation aber nun in letzter Instanz Recht. Die Gebühr darf nicht mehr erhoben werden. In der Begründung heißt es, die Gebührenerhebung stelle eine unzulässige Umgehung dar. Denn unter dem Deckmantel eines Schadenersatzes werde die für unzulässig erklärte Entgelt-Klausel "wirtschaftlich wirkungsgleich" fortgeführt.

Kein Schadenersatz für die Bank

Es komme auch kein Schadenersatz für die Bank in Betracht. Denn es gehöre nicht zu den Pflichten eines Bankkunden, auf seinem Konto Deckung für Einzugsermächtigungsverfahren vorrätig zu halten. Die eigene Bank greife hier auf Grund einer fremden Lastschrift auf das Konto ihres Kunden zu, ohne zu wissen ob er zu der geforderten Leistung verpflichtet ist oder ob er überhaupt eine Einziehungsermächtigung erteilt hat.

Sollte die Lastschrift berechtigt gewesen sein, könne die Bank des Gläubigers ihre Aufwendungen für die Rücklastschrift wiederum ihrem Kunden in Rechnung stellen. Der könne wiederum den Schuldner auf Ersatz in Anspruch nehmen. Außerdem würden nach einem Übereinkommen der Banken Kosten für Lastschriftrückgaben mangels Deckung im Innenverhältnis der Banken vergütet.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 154/04

AP / AP