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Mehr Kontrollen: Prüfer gegen Bilanzfälscher

Die Bundesregierung will Konzern- und Jahresabschlüsse unter die Lupe nehmen. Laut neu vorgestelltem Bilanzkontrollgesetz dürfen unabhängige Prüfer an die Geschäftsbücher von rund 1000 Aktiengesellschaften.

Als Konsequenz aus den Bilanzfälschungsskandalen der vergangenen Jahre müssen die rund 1000 börsengehandelten Aktiengesellschaften in Deutschland mit schärferen Kontrollen rechnen. Künftig sollen auch unabhängige Prüfer die Geschäftsbücher unter die Lupe nehmen dürfen. Das geht aus dem am Montag in Berlin vorgestellten Bilanzkontrollgesetz der Bundesregierung hervor.

Die unabhängigen Ermittler sollen demnach "auf der Basis freiwilliger Mitwirkung der Unternehmen" Konzern- und Jahresabschlüsse auf Fälschungen untersuchen können. Nur wenn sich ein konkreter Anfangsverdacht ergibt, sollen staatliche Bilanzhüter eingeschaltet werden. Momentan erhalten nur Aufsichtsräte und von den Unternehmen beauftragte Wirtschaftsprüfer Einblick in Geschäftsbücher. Nach Meinung der Bundesregierung "zeigten die Erfahrungen der letzten Jahre, dass dies nicht immer ausreicht".

Nicht "jeder Denunziation" nachgehen

Das von den Ministern für Justiz und Finanzen, Brigitte Zypries und Hans Eichel (beide SPD), erarbeitete Gesetz sieht deshalb die Einrichtung einer privatrechtlich organisierten unabhängigen Prüfstelle vor. Zypries wehrte sich gegen den Begriff "Bilanzpolizei". Die Kontrolleure hätten keine Befugnisse nach dem Vorbild staatlicher Ermittler, sagte sie. Die Prüfstelle "wird sowohl stichprobenartig als auch bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten tätig. Nur dort, wo es erforderlich ist, wird der Staat hoheitlich eingreifen." Nicht "jeder Denunziation" solle nachgegangen werden.

Eichel rechnet nicht mit Bedenken oder Widerstand ausländischer Unternehmen, die in Deutschland an der Börse tätig sind. Im Gegenteil sei der verschärfte Blick auf die Bilanzen ein "zusätzliches Gütesiegel" für den Finanzmarktplatz Deutschland, betonte er.

Regierung setzt auf 95 Prozent "Selbstreinigung"

Jeder Aktionär und Wirtschaftsjournalist könne sich bei Verdacht an die Prüfstelle wenden, sagte Zypries. "Kooperiert das Unternehmen nicht mit dem Gremium, wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschaltet", die dann die Offenlegung der Bücher verlangen könne. Die Regierung erwartet, dass sich 95 Prozent aller Fälle "quasi auf dem Wege der Selbstreinigung" erledigten, also ein Eingriff der staatlichen Bilanzwächter gar nicht nötig sei.

Das neue Gesetz ist Bestandteil des Zehn-Punkte-Programms, das Zypries und Eichel im Februar vorlegten und zum Ziel hat, dass "die Anleger wieder Vertrauen in die Aktienmärkte gewinnen". Das Paket soll schrittweise umgesetzt werden und Anfang 2005 komplett in Kraft treten. Die Regierung zieht die Lehren aus jüngeren Skandalen wie den Bilanztricksereien der Firmen Flowtex und Comroad, die Anleger um ihr Vermögen brachten.

Aktionärsschützer begrüssen den Entwurf

Aktionärsschützer haben den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen Bilanzfälschungen begrüßt. Entscheidend ist nach ihrer Ansicht allerdings, dass das Gremium, das künftig die Bilanzen von kapitalmarktorientierter Unternehmen prüfen soll, tatsächlich unabhängig ist und ausreichende Eingriffsmöglichkeiten bekommt.

"Es darf nicht zum zahnlosen Tiger werden", sagte Jürgen Kurz von Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Allein mit der Gründung dieses Gremiums sei es nicht getan. Grundsätzlich sieht er in dem Gesetzentwurf einen richtigen Weg. Es sei gut, dass etwas Rechtssicherheit im Bereich Bilanzen und Wirtschaftsprüfung geschaffen werde.

Auch Reinhild Keitel von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre lobte das Vorhaben. Es sei vom Ansatz her zu begrüßen, "aber Wunder sollte man sich davon nicht erwarten". Das Prüfgremium müsse auf jeden Fall mit unabhängigen Experten besetzt werden.