Paul Kirchhof "Ich habe menschliche Niedertracht erlebt"


Als der Steuerexperte Paul Kirchhof im Spätsommer auszog, Finanzminister zu werden, machten ihn Gerhard Schröder und die SPD zur Hauptzielscheibe im Wahlkampf. Im stern zieht der viel geschmähte "Professor aus Heidelberg" eine nachdenkliche Bilanz seines vierwöchigen Ausflugs in die Politik.

Herr Kirchhof, sind Sie am Ende dieses Jahres froh, dass Sie nicht Minister in Berlin, sondern Professor in Heidelberg sind?

Mein Angebot, in Berlin die Ärmel aufzukrempeln, nicht nur den Haushalt in Ordnung zu bringen, sondern auch das Steuerrecht wesentlich zu verbessern, war ernst gemeint. Dabei wäre es geblieben, wenn der Wähler deutlicher zugunsten der CDU entschieden hätte. So war es das turbulenteste Jahr, das ich je erlebt habe. Ich habe dabei erfahren, wie schön es ist, Professor aus Heidelberg zu sein.

"Professor aus Heidelberg" - das waren die Worte, mit denen Gerhard Schröder Sie im Wahlkampf verhöhnt hat.

"Made in Germany" wurde erfunden, um deutsche Produkte zu diskriminieren, aber es hat sich als Qualitätsmerkmal erwiesen. Genauso erlebe ich es mit dem "Professor aus Heidelberg".

Haben sich Ihre Studenten denn gefreut, dass Sie ihnen erhalten geblieben sind?

Das darf man wohl so sagen.

Sie waren im August von Angela Merkel als künftiger Finanzminister in ihr so genanntes Kompetenzteam berufen worden.

Frau Merkel hatte ein paar Tage vorher bei mir angerufen. Meine Frau und ich waren gerade auf der Fahrt in den Urlaub. Wir haben uns dann für den Abend vereinbart, weil man solche Dinge nicht auf der Autobahn bespricht. Ich fahre schließlich selbst.

Was hat Angela Merkel abends gesagt?

Die Grundaussage war: Sie haben so lange im Steuerrecht gearbeitet, Sie haben ein so umfassendes Konzept vorgelegt - jetzt geht es darum, aus dem Wort die Tat zu machen. Ich habe um einen Tag Bedenkzeit gebeten, aber eigentlich war mir sofort klar: Wenn man so eine Chance bekommt, kann man nicht nein sagen. Es ging damals um die realistische Chance, das, was ich wissenschaftlich erarbeitet habe, ins Bundesgesetzblatt zu schreiben. Nicht eins zu eins, wie das immer hieß, aber eins zu 0,98.

So war das mit Merkel besprochen?

Es gab da keine Diskrepanz. Frau Merkel wollte - und will, denke ich - den großen Wurf, die große Erneuerung: im Gesundheitswesen und im Steuerrecht. Das Programm der Union ging in meine Richtung: weg mit Subventionen, dafür niedrigere Steuersätze, höhere Freibeträge für Familien. Sagen wir so: Die CDU wollte 70 Prozent, ich wollte 30 Prozent mehr.

Und das wollten Sie den Bürgern unbedingt mitteilen.

Wir waren uns einig, dass wir einen argumentativen Wahlkampf führen wollten, in dem wir den Menschen sagen: Wir haben eine Lösung, die hat auch Schatten, aber das Licht überwiegt. Dann kam auch schon der Tag, an dem das Kompetenzteam in Berlin vorgestellt wurde. Danach habe ich gleich das Mikrofon in die Hand genommen und bin vier Wochen lang über Land gezogen, um für unser Gerechtigkeitskonzept zu werben.

Waren Sie auf das Abenteuer Politik ausreichend vorbereitet?

Ich habe gewusst, dass ich mich auf eine ganz andere Welt einlasse, in der härter gefochten wird. Die ersten acht Tage sind sehr gut gelaufen. Meine Vorschläge für ein einfaches, gerechtes, familienfreundliches Steuerrecht kamen beim Bürger an. Dann hat der politische Mitbewerber - Gegner würde ich nie sagen - das gemerkt und hat dieses Projekt mit Desinformationen zugeschüttet. Der Konkurrent versuchte abzulenken, indem er mich als Repräsentanten des Konzepts karikierte. Das war schmerzlich.

Der Wahlkampf entwickelte sich für Sie zu einem Drama. Aus dem "Glücksfall" Kirchhof wurde binnen kürzestem erst eine "merkwürdige Gestalt"...

Ich bleibe beim Glücksfall.

...und kurz vor der Wahl am 18. September galten Sie als "Mann der Kälte". Begriffe von der SPD und dem damaligen Kanzler.

Das hat mich alles sehr irritiert. Gerhard Schröder hatte mich als Gegner ausgesucht, ich nicht ihn.

Durch Schröders Attacken wurden Sie zum wichtigsten Mann im Wahlkampf.

Ich war 14 Tage lang die Antithese. Diese Charakterisierungen der Person, das war schon ein erstaunliches, auch bedrückendes Erlebnis. Das schlimmste Wort war das von den Menschenversuchen: der Vorwurf, ich wolle die Deutschen zu Versuchskaninchen machen. Versuchskaninchen! Das hat in der Wissenschaftsgeschichte in Deutschland eine sehr ungute Tradition. Dieser Vergleich war verletzend.

Die SPD hat Sie als Mann von gestern verspottet.

Ja. Als Verfassungsrichter hatte ich mich besonders für die Familien eingesetzt. Jetzt war ich plötzlich der Kühlschrank mit einem Menschen- und Familienbild aus dem 19. Jahrhundert. Und Gerhard Schröder war, das sage ich ohne jeden ironischen Unterton, das steht mir nicht zu, der liebevolle Ehemann ...

...der zum vierten Mal verheiratet ist.

Ich habe eine 37-jährige Ehe, vier Kinder und Schwiegerkinder, die alle beruflich erfolgreich sind und selbst Kinder haben. Ich weiß, was Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet. Aber in der Öffentlichkeit war diese unglaubliche Schieflage entstanden.

Die SPD plakatierte "Merkel/Kirchhof: radikal unsozial". Warum konnte die CDU da nicht gegenhalten?

Über die Frage habe ich viel gegrübelt. Da war zum Beispiel das SPD-Plakat mit der Krankenschwester: Merkel-Minus 474 Euro. Die Wahrheit ist: Jede Krankenschwester stünde sich mit unserem Steuermodell besser. Ich habe gesagt, wir müssen plakatieren: "Merkel-Plus 156 Euro - warum sagt Gerhard Schröder die Unwahrheit?"

Wie haben die CDU-Wahlkampfmanager reagiert?

Die sagten: Wir dürfen nicht polarisieren, weil das die Wähler der anderen Seite aktiviert. Wir müssen ein anderes Thema finden. Sie haben immer gesagt: Wir dürfen keine Fehler machen. Das war der größte Fehler. Meine Auffassung hat sich aber auch als falsch herausgestellt. Ich dachte, wenn einer so karikiert und verfremdet, wie es Schröder mit mir getan hat, dann fällt das auf ihn zurück - und nicht auf den Karikierten. Ich dachte, es sei so offensichtlich.

Finden Sie es schäbig, wie Gerhard Schröder und andere in der SPD mit Ihnen umgegangen sind?

Es war unlauter.

Sie sind sehr kontrolliert.

Im wirtschaftlichen Wettbewerb wird auch gekämpft, aber es gilt das Gesetz: Wer die Lauterkeit verletzt, hat einen Nachteil. Er muss dem Konkurrenten, dessen Produkt er schlecht gemacht hat, einen Ausgleich zahlen. Im Wahlkampf dagegen hatte ich den Eindruck: Wer unlauter ist, hat einen Vorteil.

Geldstrafen für Wahlkampffouls?

Nein, aber gelbe und rote Karten wie im Fußball. Wer zum wiederholten Mal was Falsches sagt, darf fünf Tage im Wahlkampf nicht in Erscheinung treten.

Hat sich eigentlich nach der Wahl mal ein Sozialdemokrat bei Ihnen entschuldigt?

In sehr wenigen Fällen schon während des Wahlkampfes. Da haben manche geschrieben: Das geht so nicht, ich schäme mich, ich entschuldige mich. Das hat sich nach der Wahl deutlich gesteigert.

Hat sich der Altkanzler bei Ihnen gemeldet?

Ich habe mit Herrn Schröder nie gesprochen oder korrespondiert.

Erwarten Sie von ihm eine Entschuldigung?

Nein. Das ist Vergangenheit. Herr Schröder, so mein Eindruck, ist mehr ein Mann des Augenblicks. Er will den Erfolg dieses Tages, und danach ist das erledigt. Jetzt ist er aus der Politik raus und hat andere Ziele.

Haben Sie sich im Wahlkampf von Angela Merkel im Stich gelassen gefühlt?

Nein, nein. Wir haben uns wiederholt abgesprochen, als die Dinge gut liefen, und vor allem später, als sie anders als erwartet liefen. Ich habe Überraschungen erlebt, auch in den eigenen Reihen, aber nicht mit Frau Merkel.

Sondern zum Beispiel mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Erst hat er Ihr Steuerkonzept gepriesen und dann im Wahlkampf gesagt, es verstoße gegen das Gerechtigkeitsgefühl der Leute.

Mit Herrn Wulff hatte ich vor und nach der Wahl gute, offene Begegnungen. Im Übrigen ist Wahlkampf ein besonderer Vorgang, bei dem Menschen sich anders äußern als in der Normalität.

Während Sie bei der Parteibasis noch gefeiert wurden, gingen viele Spitzenpolitiker der Union auf Distanz.

Da war ich sehr erstaunt. Wir wollten doch die Wahl gewinnen, und wir hatten ein gutes Projekt. Also hätten wir das gemeinsam, nicht jeder als Solist, sondern als Chor präsentieren müssen. Das ist nicht gelungen.

Wollte die CDU Sie am Ende verstecken?

Nein. Dahinter steckt ein anderes Problem. In einigen Verbänden will mancher keine Steuergerechtigkeit. Und wenn ein bedeutender Verband energisch ein Anliegen vertritt, dann sind die großen Volksparteien hellwach, weil sie es sich mit keinem verderben wollen. Es ist natürlich ein Irrtum, aber eine Volkspartei glaubt, jedem versprechen zu können: Was du gern hättest, wirst du auch bekommen. So kommt keine Reform zustande.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch macht Sie rückblickend für das schlechte Wahlergebnis der Union mitverantwortlich. Sie hätten den Bogen der von den Bürgern befürchteten Zumutungen überspannt. Finden Sie das gerecht?

Das ist nicht richtig. Die Bürger in den Veranstaltungen haben mein Gerechtigkeitskonzept verstanden.

Fühlen Sie sich zum Sündenbock gemacht?

Nein. Dass etwas schief gelaufen ist, ist klar. Aber ich teile nicht die Kernaussage, dass der Wahlkampf zu professoral, zu argumentierend, manche sagen sogar zu ehrlich gewesen ist.

Umfragen zufolge machen auch die Wähler Sie für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich: Die Menschen hatten Angst vor Ihrem Steuerkonzept.

Es ist planmäßig verhindert worden, dass ich den Menschen in meinem Gerechtigkeitsanliegen so erscheine, wie ich es geplant und vorgetragen habe. Ich konnte schon vermitteln, dass ich ein faires, soziales und durchgerechnetes Konzept habe. Aber ich hatte nur die Chance, dieses in das kleine und nicht das große Mikrofon zu sagen.

Können Sie sich überhaupt nicht vorstellen, dass eine Mehrheit der Bürger einen Spitzensteuersatz von 25 Prozent auch nach Abbau aller Schlupflöcher einfach ungerecht findet?

Verzeihen Sie, die Frage ist falsch. Sie müssten die Menschen fragen: Wollen Sie, dass die investierten Erträge aus Kapital nach geltendem Recht mit 25 Prozent besteuert werden und die gleichen Erträge aus Arbeit in der Spitze mit 42 Prozent? Da liegt doch der Konflikt. Mein Kernanliegen ist die Gleichheit für Arbeit und Kapital. In den Sälen, in denen ich aufgetreten bin, hat das jeder verstanden.

Sie konnten aber nicht alle Bundesbürger besuchen. Sehen Sie sich auch als Opfer der Medien?

Die Medien nehmen das auf, was die politische Werbung und Propaganda sagt. Ich war schon überrascht, dass etwa die Behauptung, ich wolle die Gemeinnützigkeit abschaffen, einfach so nachgeplappert wurde. Dabei hätte man mich anrufen und fragen können: Stimmt das?

Haben Sie selbst gar keine Fehler gemacht?

Doch, sicher. Wenn ich noch einmal vor der Aufgabe stünde, würde ich in der ersten Woche mehr nach innen wirken und den Mitstreitern sagen: Wir haben hier ein Gerechtigkeitskonzept - wir müssen uns rechtzeitig wappnen gegen Anwürfe.

War es nicht ein schwerer Fehler, dass Sie Ihre Liste der mehr als 400 Steuervergünstigungen, die Sie streichen wollten, unter Verschluss gehalten haben?

Nein. Ich habe immer gesagt, in meinen Büchern habe ich viele Jahre darüber geschrieben, dass ich Begünstigungen und Besitzstände durch niedrigere Steuersätze ersetzen will. Da steht alles drin. Es war keine Streich-, sondern eine Themenliste.

Eine Liste, die in Ihrem Institut lag und durch die Geheimhaltung nur immer noch unheimlicher wurde.

Ich wusste, wenn ich die Liste herausgebe, wird sie innerhalb von 24 Stunden zur Streichliste gemacht nach dem Motto: Das will man euch alles wegnehmen! Ich habe die Erfahrung gemacht: Als Wissenschaftler hat mir die Krankenschwester geglaubt, dass ich den Wegfall der Steuerfreiheit ihres Nachtzuschlages durch einen niedrigen Steuersatz ausgleiche. Als ich vier Wochen Politiker oder vermeintlich Politiker war, haben die Menschen das weniger geglaubt. So wurde aus einer Themenliste eine Streichliste und dann eine Giftliste.

Sie sahen keine Möglichkeit, Ihr Konzept unverfälscht in die Öffentlichkeit zu bringen?

Ein Politiker braucht das wöchentliche Plebiszit. Da erhält man nicht die Zeit, einen langfristigen Plan ins Werk zu setzen. Gefragt ist der kurzfristig greifbare Erfolg. Außerdem steht der Politiker ständig unter Missbrauchsverdacht. Es begegnet einem immer der Argwohn, es nicht ganz ehrlich zu meinen.

Gehört öffentliche Kontrolle nicht zur Demokratie?

Natürlich, wer Verantwortung trägt, muss kontrolliert werden. Aber diese Intensität, die ich beobachtet habe, schwächt die Chance zu vermitteln, dass es redlich gemeint ist. Das ist schon bedrückend. Große Reformvorhaben, die wir brauchen, bei Rente, Gesundheit, Arbeit und Steuern, lassen sich nicht im Klein-Klein erreichen, sondern erfordern konzeptionelle Erneuerungen. Wenn dies nicht möglich ist, dann stimmt etwas im System nicht.

Bedeutet die Große Koalition für Ihre Bemühungen um ein radikal vereinfachtes Steuersystem einen Rückschlag?

Ich sehe das nicht als Rückschlag, sondern als Konsequenz des Wahlergebnisses. Das kommt heraus, wenn die Volksparteien, die sich jüngst noch bekämpft haben, eine Koalition bilden.

Die Steuersätze sinken nicht, wie von Ihnen propagiert, sondern Union und SPD wollen etwa die Mehrwertsteuer um drei Prozent anheben.

Wenn die eine Partei zwei Punkte mehr Mehrwertsteuer will und die andere null, dann gibt zwei plus null nicht drei.

Erkennen Sie in der Kanzlerin die Angela Merkel aus dem Wahlkampf wieder?

Ja. Eine Koalitionsvereinbarung ist der Ausgangs-, nicht der Zielpunkt einer vierjährigen Legislaturperiode.

SPD und Union streichen beispielsweise die Möglichkeit, Steuerberatungskosten als Sonderausgaben abzusetzen, obwohl das Steuersystem nicht einfacher wird.

Das finde ich unvertretbar. Wenn der Bürger eine Steuererklärung abgeben muss, er das Recht aber nicht verstehen kann, weil der Staat es so kompliziert gemacht hat, und er sich deshalb Hilfe einkaufen muss, dann ist der Rat steuerlich veranlasst. Das ist ja nicht sein Hobby.

Wenn Sie Bilanz ziehen: Haben Sie Politik als schmutziges Geschäft erlebt?

Nein. Ich habe Politiker teilweise in menschlicher Größe erlebt. Etwa an jenem Sonntagabend der Enttäuschung, am Wahlabend, als die Zahlen immer schlechter wurden. Ich habe in diesen vier Wochen auch menschliche Niedertracht erlebt. Mein Resümee lautet: Dieser ungeheuerliche Druck und diese Aufgeregtheit, diese Kurzatmigkeit in Berlin - das müssen wir mäßigen. Wir müssen eine Kultur der Nachdenklichkeit, der langfristigen Verantwortung organisieren. Das ist leicht gesagt und schwer getan.

Was empfehlen Sie Quereinsteigern: hingehen oder wegbleiben?

Hingehen, auf jeden Fall hingehen. Die Politik braucht das Wissen.

Fehlt ihr das?

Ja. Die Politik sollte erst wissen und dann wollen - in dieser Reihenfolge. Wer sich nach der Ausbildung im Wesentlichen in der politischen Arbeit entwickelt hat, dem fehlt die Sphäre der Nachdenklichkeit um der Erkenntnis willen. Deswegen muss die Wissenschaft bei Themen, die politisch erheblich sind, ihr Wissen der Politik aufdrängen. Für mein Fachgebiet heißt das zum Beispiel: Das Leben ist so kompliziert, also muss das Recht einfacher werden.

Waren Sie zu naiv für die Politik?

Wenn Sie es im Sinne von Schiller verstehen - offen, unbeschwert -, dann bin ich in einer bewussten Naivität ins Rennen gegangen. Wenn Sie mit naiv meinen, man schwebt so weit oben, dass man die Wirklichkeit des politischen Kampfes nicht kennt, dann war ich nicht naiv.

Leben Sie jetzt wieder unbeschwerter?

Ja. Ich bin nicht mehr auf Schritt und Tritt beobachtet. Ich genieße den Status eines deutschen Hochschullehrers mit den Möglichkeiten und Freiheiten der Wissenschaft. Das ist schon schön so.

Würden Sie es wieder tun?

Wenn ich heute das erste Mal gefragt würde, dann würde ich sagen: Ja, natürlich. Aber jetzt kommt ein politisches Amt für mich nicht mehr in Betracht, jeder hat einen Wurf. Die Akte Politik ist für meine Biografie geschlossen.

Frank Thomsen/Lorenz Wolf-Doettinchem print

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