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Peter Bofinger: Mehr Staat wagen!

Die Weltwirtschaft wird wieder Tritt fassen. Und die Deutschen bekommen eine einmalige Chance. Ein Aufruf von Peter Bofinger für mehr Vertrauen in den Staat.

Von Peter Bofinger

Was am 28. Juli 2007 mit ersten Verlustmeldungen der Deutschen Industriebank IKB begann, hat sich mittlerweile zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Immer mehr Banken können nur noch mit staatlicher Hilfe am Leben gehalten werden, immer mehr Unternehmen geraten in den Strudel von ausbleibender Nachfrage und fehlender Liquidität. Die Kreditwürdigkeit ganzer Staaten wird inzwischen ebenso infrage gestellt wie der Zusammenhalt der Europäischen Währungsunion. Selbst die Extremlösung einer Währungsreform wird heute ernsthaft diskutiert.

Doch bei aller Panik steht außer Zweifel, dass wir derzeit nicht das Ende des Marktes erleben. Wenn auch manchmal etwas verspätet und zu halbherzig, haben die Politiker in allen wichtigen Ländern erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Anders als während der Wirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts haben die Notenbanken die Zinsen fast bis auf null gesenkt und das Finanzsystem buchstäblich mit Liquidität geflutet. Die Finanzpolitik hat weltweit gigantische Investitionsprogramme aufgelegt und umfangreiche Steuersenkungen vorgenommen. Abgesehen von der Lehman-Pleite sind alle für die Stabilität des globalen Finanzsystems wichtigen Banken in den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern durch den Staat über Wasser gehalten worden, wodurch weitere gefährliche Kettenreaktionen vermieden wurden. Und auch die Selbststabilisierungskräfte des Marktes sind bereits am Werk. Der massive Verfall des Ölpreises ist nichts anderes als ein großes globales Konjunkturprogramm.

Soziale Absicherung ist deutlich schlechter geworden

Es kann länger dauern, bis der nächste Aufschwung kommt, und es kann sein, dass er nicht sehr stark ausfallen wird, aber die Weltwirtschaft wird wieder Tritt fassen. Doch wie wird das Leben nach der Krise aussehen? Für die meisten Politiker und Ökonomen scheint kein Zweifel daran zu bestehen, dass die deutsche Wirtschaftspolitik möglichst schnell wieder zum alten Kurs zurückfinden sollte. Natürlich brauche man bessere Regeln für die internationale Bankenaufsicht, und Bankmanager dürften nicht mehr so exzessive Vergütungen erhalten, aber ansonsten gebe es keinen Anlass für einen grundlegenden Kurswechsel. Priorität in der politischen Debatte haben weiterhin "Klassiker" wie die Forderung nach Steuersenkungen und der Abbau der Staatsverschuldung. Man muss in den nächsten Monaten also nur die Ärmel hochkrempeln, dann wird es uns mit Solidarität und Zuversicht schon gelingen, die schwere Zeit zu überstehen.

Das alles erinnert fatal an das Verhalten eines Herzinfarkt-Patienten, der nach überstandener Krise schnell alle guten Vorsätze vergisst und bald wieder zu viel trinkt, zu fett isst und sich zu wenig bewegt. Der Markt wird nur Zukunft haben, wenn wir heute erkennen, dass sich hinter dem Zusammenbruch der Finanzmärkte eine tiefer liegende Krise der Marktwirtschaft verbirgt, die eine ähnlich selbstzerstörerische Dynamik aufweist wie die ungezügelte Kreditexpansion der vergangenen Jahre. Man muss nicht lange suchen, um die Symptome einer solchen Entwicklung zu entdecken. Während Top-Manager in diesem Jahrzehnt exzessive Vergütungen einstreichen konnten, wurde die große Masse der Arbeitnehmer vom gemeinsam erarbeiteten Wohlstand der vergangenen Jahre einfach abgekoppelt. Die Mittelklasse schrumpft, und die Armutsquote steigt an. Bei allgemein gestiegener wirtschaftlicher Unsicherheit ist zudem die soziale Absicherung deutlich schlechter geworden. Immer mehr Menschen stellen deshalb das System der Marktwirtschaft grundsätzlich infrage.

Entfremdung der Bürger gegenüber dem Staat

Die wachsende Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage hat zugleich zu einer massiven Entfremdung der Bürger gegenüber dem Staat geführt. Obwohl dieser in den vergangenen zehn Jahren deutlich schlanker geworden ist, fühlen sich die meisten Deutschen durch zu hohe Abgaben regelrecht ausgenommen. Und sie können kaum erkennen, inwiefern der Staat noch in der Lage ist, ihre Interessen in den Stürmen der Globalisierung angemessen zu vertreten. Das Vertrauen in die Demokratie und das Engagement der Bürger für ihren Staat haben erheblich gelitten. Sollten die nächsten Jahre zu einem weiteren verlorenen Jahrzehnt für die Arbeitnehmer werden, ist es nicht unwahrscheinlich, dass zunehmend Politiker, die sich gegen den Markt aussprechen, nach oben gespült werden.

Die Finanzkrise ist deshalb ein Weckruf, den man nicht überhören sollte. Das eklatante Versagen vieler Manager und die riesigen Verluste der einst so hoch geachteten Bankinstitutionen eröffnen die Chance für eine neue und ideologisch weniger verbohrte Diskussion über das Verhältnis von Staat und Markt. Ganz offensichtlich war es zu kurz gedacht, wenn der Markt in den Medien, der Politik und der Wissenschaft zur Heilslehre verklärt wurde, bei der der Staat zunehmend als Störenfried empfunden wurde. Ganz allgemein muss der Kurswechsel, auf den es jetzt ankommt, darin bestehen, von einem Staat unter der Aufsicht des Marktes wieder zu einem Markt unter der Aufsicht des Staates zu kommen. Das Ziel muss sein, dass der Mensch nicht mehr nur für den Markt da ist, sondern dass vielmehr der Markt wieder in den Dienst der Menschen gestellt wird.

Dazu braucht man einen kraftvollen Staat mit ausreichenden finanziellen Ressourcen und entsprechenden Handlungskompetenzen. Das wird nur zu erreichen sein, wenn die Bürger erkennen, dass der Staat nicht ihr Feind ist, sondern ihre einzige wirksame Interessenvertretung in einer zunehmend unübersichtlicheren globalisierten Wirtschaft. Wir brauchen einen starken Staat nicht im Sinne eines Polizei-und Überwachungsstaates, sondern als eine Institution, mit der sich die Bürger uneingeschränkt identifizieren können.

Belastung der Arbeitnehmer muss reduziert werden

Zu einem besseren Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat gehört auch, dass sich die Besteuerung stärker als bisher an der Leistungsfähigkeit ausrichtet. In Deutschland werden die Arbeitnehmer stärker mit Abgaben belastet als in anderen Ländern, während Vermögensbesitzer und Unternehmer nur unterdurchschnittlich belastet werden. Wenn sich daran etwas ändern soll, muss die Belastung der Arbeitnehmer durch Sozialabgaben reduziert werden. Völlig falsch wäre es dazu, die Einkommensteuer zu senken. Wie die skandinavischen Länder verdeutlichen, ist ein Staat, der das Vertrauen seiner Bürger genießt, auch unter den Verhältnissen der Globalisierung in der Lage, die Lebensverhältnisse so zu gestalten, dass wirtschaftliche Dynamik zu einem Wohlstand für alle führt. Dazu gehören vor allem umfassende Mindestlöhne und nicht stigmatisierende Transfers für Erwerbstätige mit Kindern, die im Niedriglohnbereich tätig sind. Eine solche gestaltende Rolle erfordert auch, dass der Staat über großzügig bemessene finanzielle Mittel verfügt, um Zukunftsinvestitionen vor allem im Bereich der Bildung, aber auch der Umwelt und der Infrastruktur vornehmen zu können. In Deutschland wird dies nur zu erreichen sein, wenn der Prozess der Entstaatlichung gestoppt wird, der in diesem Jahrzehnt die finanziellen Handlungsspielräume des Staates massiv eingeschränkt hat.

Mit einem selbstbewusst auftretenden Staat kann nicht nur eine drohende Systemkrise der sozialen Marktwirtschaft abgewendet werden, es könnte damit zugleich ein sehr viel wirksamerer Beitrag zur Lösung der Finanzkrise geleistet werden. Bei den meisten der bisher vorgelegten Lösungsansätze fehlt es am Mut, grundsätzliche Reformen ins Auge zu fassen, die eine aktive Rolle des Staates erfordern würden. An erster Stelle ist hier die Diskussion um die Rating- Agenturen zu nennen. Obwohl diese eklatant versagt haben, keinem echten Wettbewerb ausgesetzt sind und für ihre Fehlurteile keinerlei finanzielle Haftung übernehmen müssen, scheut die Politik vor der Alternative einer staatlichen Rating-Agentur zurück. Und wenn private Banken über hohe Bestände an "toxischen" Wertpapieren verfügen, wäre es dann nicht besser, sie zu verstaatlichen und von staatlichen Stützungsmaßnahmen Abstand zu nehmen, bei denen Bankaktionäre durch den Steuerzahler subventioniert werden?

Der Markt bedarf mehr denn je des Staates

Ohne eine aktivere Rolle des Staates dürfte es für Deutschland in den nächsten Jahren auch schwer sein, wieder wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. Wie sehr wir uns in diesem Jahrzehnt auf die Wachstumsimpulse aus dem Ausland verlassen haben, erkennt man daran, dass die inländische Nachfrage heute kaum höher ist als im Jahr 2000, während die Exporte - getrieben durch die hohe Verschuldungsbereitschaft in den Vereinigten Staaten sowie in Süd- und Osteuropa - um bis zu 70 Prozent gestiegen sind. Es wäre eine riskante Strategie, einfach darauf zu vertrauen, dass wir bald wieder die gleiche Party bekommen werden. Zum Modell des aktiven Staates würde es gehören, dass man sich dringend darüber Gedanken macht, wie man aus eigener Kraft wirtschaftliche Dynamik entfalten kann. Was würde gegen ein staatliches Zukunftsprogramm sprechen, mit dem für die nächsten fünf Jahre jährlich 35 Milliarden Euro in die Bildung, die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie in den Umweltschutz gesteckt werden? Das wäre ein Beitrag nicht nur für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sondern zugleich für mehr Chancengleichheit und damit eine breitere Akzeptanz der Marktwirtschaft.

Gerade wenn man will, dass der Markt Zukunft hat, muss man für einen starken Staat sein. Wie der französische Philosoph und Gesellschaftstheoretiker Michel Foucault eindrucksvoll dargestellt hat, hat sich die Bundesrepublik in der Nachkriegszeit ihre politische Legitimation vor allem über die wirtschaftlichen Erfolge verschafft. Sie ist für ihn deshalb ein "radikal ökonomischer Staat". Unser demokratischer Staat benötigt wie kein anderes Land wirtschaftliches Wohlergehen, um sich auch in Zukunft seinen Bürgern gegenüber zu legitimieren. Und der Markt bedarf mehr denn je des Staates, damit er nicht erneut und endgültig seiner Gier und seinem kurzfristigen Denken zum Opfer fällt. Alexander Rüstow, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, hat das in einer berühmten Rede aus dem Jahr 1932 so formuliert: "Ich bin (...) in der Tat der Meinung, dass nicht die Wirtschaft unser Schicksal ist, sondern der Staat, und dass der Staat auch das Schicksal der Wirtschaft ist." Was Rüstow vorschwebte, ist heute aktueller denn je: "ein starker Staat, oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessengruppen".

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