Gestern hat die Polizei mehr als 100 Wohnungen und Häuser in Deutschland durchsucht. Der Grund dafür: Hass im Netz. Hunderte Beleidigungen, Morddrohungen und Verleumdungen gegen Politiker:innen. Über Social-Media, in Telegram-Gruppen und per Mail. Insgesamt rechnet das Bundeskriminalamt, seitdem im Februar ein strengeres Gesetz dazu erlassen wurde, mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. Wohin digitale Hetze führen kann, zeigt der Fall um den YouTuber Drachenlord. Heute steht er wieder vor Gericht. Allerdings nicht als Kläger, sondern als Täter. "stern"-Digital-Experte Christian Hensen erklärt, wie es dazu kommen konnte und gibt Tipps für all jene, die selbst von Hass im Netz betroffen sind. Er sagt: Blockieren, melden, Hilfe suchen, zum Beispiel bei der zentralen Meldestelle unter www.hassmelden.de.
Schuldenbremse: Auch 2023 werden wir diese kaum einhalten
Am Dienstag hat der Finanzminister Christian Lindner seinen allerersten "richtigen" Haushaltsentwurf im Parlament vorgestellt und über diese Pläne debattiert jetzt der Bundestag. Dabei könnten die Pläne schon am Freitag veraltet sein, denn Lindner will wegen des Ukraine-Kriegs einen zusätzlichen Ergänzungshaushalt vorlegen. Bisher plant der FDP-Minister jedenfalls Ausgaben von knapp 458 Milliarden Euro, eine Kreditaufnahme von fast 100 Milliarden Euro und dazu den Sonderfond zur Modernisierung der Bundeswehr von nochmal 100 Milliarden Euro. Und man fragt sich: Wie soll das gehen? In Folge 238 von "heute wichtig" erklärt Prof. Peter Bofinger, man könnte einfach Geld drucken, wenn es gebraucht wird. Peter Bofinger war 15 Jahre lang Wirtschaftsweise der Bundesregierung, er ist Ökonom und Professor für VWL. Für ihn ist das Klammern an die schwarze Null eine Art Fetisch der Deutschen: "Die goldene Regel der Staatsverschuldung, sagt: Wenn der Staat investiert, kann er durchaus auch mit Schulden finanzieren. Das war auch in Deutschland die Regel, bevor wir diese Schuldenbremse hatten."
Podcast "heute wichtig"
Klar, meinungsstark, auf die 12: "heute wichtig" ist nicht nur ein Nachrichten-Podcast. Wir setzen Themen und stoßen Debatten an – mit Haltung und auch mal unbequem. Dafür sprechen Host Michel Abdollahi und sein Team aus stern- und RTL-Reporter:innen mit den spannendsten Menschen aus Politik, Gesellschaft und Unterhaltung. Sie lassen alle Stimmen zu Wort kommen, die leisen und die lauten. Wer "heute wichtig" hört, startet informiert in den Tag und kann fundiert mitreden.
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