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SPD-Kurswechsel in der Europolitik: Gabriel will gemeinschaftliche Schuldenhaftung

SPD-Chef Sigmar Gabriel ändert die Parteistrategie und will, dass der Euroraum gemeinsam für alle Schulden gerade steht. Damit stehen die von Kanzlerin Merkel geschmähten Eurobonds wieder zur Debatte.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Strategiewechsel seiner Partei bei der Eurorettung in Aussicht gestellt. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der "Berliner Zeitung". Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel.

Gabriel macht sich damit eine Idee der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. "Ich werde den Beitrag in unsere Diskussion über ein Regierungsprogramm einbringen und für die Vorschläge bei den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in Europa werben", sagte Gabriel der Zeitung.

Den Eurorettungskurs der Bundesregierung erklärte Gabriel dagegen für gescheitert. Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Eurostaaten etwa über Eurobonds kategorisch ab.

"Perspektivlose" Politik beenden

Die Philosophen fordern in ihrem Aufruf, die „perspektivlose“ Politik der deutschen Bundesregierung in der Eurokrise zu beenden. Hilfspakete und Krisengipfel hätten nicht verhindern können, dass sich die Lage im Euroraum immer weiter destabilisiere. Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin halten die Refinanzierungskosten der einzelnen Eurostaaten für zu hoch. Zinsen für Staatsanleihen würden jedoch sinken, wenn alle Euroländer gemeinschaftlich für ihre Schulden gerade stehen würden. Europa hätte keine Eurokrise und auch keine Schuldenkrise. Im Vergleich mit den USA und Japan sei die Verschuldung überschaubar.

lin/AFP/DPA / DPA