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Angriff auf die Kanzlerin: SPD-Chef Gabriel verlangt Neuwahlen im Bund

Eine gute Vorlage für die Opposition: SPD-Chef Gabriel hat nach dem Rauswurf von Umweltminister Röttgen Neuwahlen im Bund gefordert. Er kritisiert die "Selbstblockade" der Koalition.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen Neuwahlen gefordert. Die Unionsparteien und die FDP führten den Bürgern "seit mehr als zwei Jahren eine Koalition der Selbstblockade vor, in der in keinem wichtigen Politikfeld mehr Entscheidungen getroffen werden", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".

Gabriel nannte es bezeichnend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "durch die Demütigung eines alten Weggefährten" Stärke zu beweisen suche. "In inhaltlichen Fragen Führung zu übernehmen, versucht sie erst gar nicht. Das ist ein Armutszeugnis." Merkel hatte Röttgen am Mittwoch überraschend entlassen, wenige Tage nachdem der CDU-Politiker als Spitzenkandidat ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl in NRW eingefahren hatte.

"Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde", führte Gabriel aus. Allerdings fehlten Union und FDP selbst dazu die Kraft. In wichtigen Bereichen wie Atomausstieg, Bildung oder Gesundheit stünden Deutschland deshalb "weitere anderthalb verlorene Jahre bevor".

Kritik kommt von EU-Energiekommissar Oettinger

Verhalten kritisch äußerte sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu der Entlassung. Er sprach gegenüber der "Welt am Sonntag" von einer "harten Entscheidung", die "vielleicht nicht zwingend notwendig" gewesen sei. Oettinger räumte ein, dass Merkel vor großen Herausforderungen stehe, und da seien "oft schnelle Entscheidungen" nötig. Für die Entlassung Röttgens war nach Oettingers Einschätzung weniger die Wahlniederlage als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ausschlaggebend. Vermutlich habe das Scheitern bei der Kürzung der Solarförderung im Bundesrat eine größere Rolle gespielt. "Zu der Entscheidung von Angela Merkel mag auch das Gespräch mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft am 2. Mai im Kanzleramt beigetragen haben", vermutet Oettinger. Die mangelnde Akzeptanz von Röttgen als Gesprächspartner bei der Wirtschaft habe ihm offenbar geschadet, denn die sei nötig, um die Energiewende erfolgreich zu organisieren.

Rückendeckung erhielt Merkel dagegen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag": "Die Energiewende ist eine unheimlich wichtige und auch schwierige Aufgabe ... - da muss der zuständige Minister ganz stark sein." Röttgens Position sei aber durch die Wahlniederlage schwer erschüttert gewesen. "Deshalb ist die Entscheidung der Kanzlerin nachvollziehbar", sagte Schäuble.

Auch Fricke stellte sich hinter die Kanzlerin. Im rbb sagte er: "Ich glaube, dass Angela Merkel nur das gemacht hat, was sie ... in den letzten Jahren ganz gut gemacht hat: sie hat nüchtern abgewogen." Sie sei auch nach Gesprächen mit Röttgen offenbar nicht mehr der Meinung gewesen, dass dieser die vor ihm liegenden Aufgaben so bewältigen könne, wie dies nötig sei. Merkel habe wohl nicht nur im Licht der Niederlage in Nordrhein-Westfalen entschieden, sondern auch angesichts dessen, was in den letzten Jahren erreicht und nicht erreicht wurde - etwa bei der Solarförderung. Sie habe wohl eher nach dem Motto entschieden: "Wo will ich in den nächsten Wochen und Monaten hin, mit welchem Team, mit welchen Ergebnissen will ich da reinkommen." Dieses Recht habe sie als Kanzlerin, bei der die Richtlinienkompetenz liege.

ukl/Reuters/AFP / Reuters