Reformbilanz: Hartz "eins zu eins" umgesetzt?

Plan: Das Arbeitsamt wird zum Job-Center umgebaut, das den Arbeitsuchenden Beratung und Betreuung aus einer Hand bietet. Umsetzung: mit Verzögerung. Ab dem nächsten Jahr wollen Arbeitsagenturen und Sozialämter gemeinsame Job-Center betreiben.

Plan: Die Job-Vermittlung soll sofort nach der Kündigung beginnen. Personen mit Familie sollen Priorität genießen.

Umsetzung: teilweise. Kündigungen müssen schneller gemeldet werden. Das Konzept der Familienfreundlichkeit wurde verworfen.

Plan: Lehnt ein Arbeitsloser ein Job-Angebot ab, soll er beweisen, dass die Beschäftigung unzumutbar war. Junge ledige Arbeitslose sollen schneller umziehen, wenn ihnen ein Job an einem anderen Ort angeboten wird.

Umsetzung: Die Zumutbarkeitsregeln sind sogar schärfer als vorgeschlagen. Nach einem Jahr ist jede legale Arbeit zumutbar, auch unterhalb von Tariflöhnen.

Plan: Durch Spenden und Sparbeiträge sollen zusätzliche Lehrstellen finanziert werden.

Umsetzung: verworfen.

Plan: Über 54-jährige Arbeitslose sollen einen Zuschuss bekommen, wenn sie einen schlecht bezahlten Job annehmen oder sich in den Vorruhestand verabschieden dürfen. Umsetzung: teilweise. Der Vorruhestand wurde erschwert. Die Beschäftigungsanreize für Ältere wurden verbessert (Lohnkostenzuschüsse, Lockerung des Kündigungsschutzes).

Plan: Die Sozialleistungen für Erwerbsfähige werden neu geordnet. Neben dem Arbeitslosengeld I, der beitragsfinanzierten Versicherungsleistung, gibt es nur noch ein Arbeitslosengeld II, das aus Steuermitteln finanziert und nach Bedürftigkeit gezahlt wird.

Umsetzung: im umstrittenen Hartz-IV-Gesetz. Mit der "Agenda 2010" ist Kanzler Schröder über die Hartz-Vorschläge hinausgegangen: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wurde verkürzt, das Arbeitslosengeld II ist nicht höher als die Sozialhilfe.

Plan: Unternehmen sollen Entlassungen vermeiden, etwa durch ein Bonus-System bei der Arbeitslosenversicherung. Umsetzung: verworfen.

Plan: Neuartige Leiharbeitsunternehmen sollen Arbeitslose in feste Jobs vermitteln ("Klebeeffekt"). Die gesetzlichen Vorschriften für Zeitarbeit sollen gelockert werden. Dafür sollen sich die Verleiher an Tarifverträge halten. Umsetzung: so gut wie wirkungslos. Zugeständnisse an die Gewerkschaften haben das Herzstück der Hartz-Vorschläge ausgebremst. Die PSAs sind ein Flop, die Zeitarbeitsbranche leidet unter der schwachen Konjunktur.

Plan: Schwarzarbeit soll in legale Mini-Unternehmen und Mini-Jobs umgewandelt werden.

Umsetzung: sparsam. Die finanziellen Anreize sind viel geringer als vorgeschlagen. Nach der Anzahl sind Ich-AGs (150.000) und Mini-Jobs (7,6 Millionen) trotzdem die erfolgreichsten Hartz-Ideen.

Plan: Die Bundesanstalt für Arbeit wird auf Vermittlung und Beratung ausgerichtet.

Umsetzung: auf dem Papier. Die Bundesanstalt heißt jetzt Bundesagentur. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit beträgt unverändert 37,5 Wochen.

Plan: Die Landesarbeitsämter sollen künftig auf regionaler Ebene Beschäftigung fördern. Umsetzung: bescheiden. Die Landesarbeitsämter heißen jetzt Regionaldirektionen. Eine Radikalreform bremsen die Bundesländer.

Plan: Unternehmen, die einen Arbeitslosen anstellen, erhalten 100 000 Euro Kredit, der nur zur Hälfte besichert werden muss. Umsetzung: minimal. Die KfW legte das inzwischen eingestellte Programm "Kapital für Arbeit" auf. Statt 10 Milliarden Euro wurden nur 925 Millionen verliehen; statt 100 000 nur 13 300 Jobs geschaffen oder gesichert.

Plan: Alle gesellschaftlichen Gruppen, von den Politikern über die Journalisten bis hin zu den Künstlern, sollen sich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit engagieren - insgesamt 6,1 Millionen Profis der Nation.

Umsetzung: minimal. Unter dem Titel "Teamarbeit für Deutschland" trommelt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor allem für Ausbildungsplätze.