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Schuldenkrise: Eurokrisenländer können auf Endloshilfe hoffen

Die Euroretter packen die "Bazooka" aus. Die EZB beschließt den unbegrenzten Kauf von Anleihen klammer Euroländer. Bundesbankpräsident Weidmann kann sich nicht durchsetzen.

Die Euroretter holen ihre wohl letzte Waffe aus dem Schrank: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird für einen nach oben hin offenen Milliardenbetrag Staatsanleihen finanziell angeschlagener Länder der Währungsunion kaufen. Erklärtes Ziel der "Bazooka" ist vor allem, Spanien und Italien aus der Not zu helfen. Beide Länder müssen exorbitant hohe Zinsen bezahlen, um frische Kredite zu bekommen. Die EZB hofft, dass die Zinsen auf ein erträgliches Maß zurückfallen.

Die Zentralbank macht den Ländern allerdings zur Auflage, vorher unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass Regierungen Reformen anpacken und nicht nur darauf setzen, dass die EZB ihnen aus der Patsche hilft. Um Inflationsgefahr zu begegnen, plant die EZB, die Milliarden an anderen Stellen in genau der Höhe aus dem Wirtschaftskreislauf abzuziehen, wie sie für die Käufe der Anleihen aufwendet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Geldmenge nicht steigt, was zu Inflation führen könnte.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann konnte sich nicht gegen seinen Kontrahenten, EZB-Chef Mario Draghi, durchsetzen. Der Deutsche hält das Programm für inflationsfördernd und sorgt sich, dass die Länder Reformen auf die lange Bank schieben. "Es gab eine Gegenstimme", berichtete der Italiener.

Eurogruppen-Chef Juncker sagte, die Ratssitzung selbst sei friedlich verlaufen. Die Sitzung sei "gut" gewesen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur Reuters. Auf die Frage, ob es bei der Sitzung wie von ihm vorher vermutet Ärger gegeben habe, wiegelte er ab: "Nein, überhaupt nicht." Juncker hatte vor der Sitzung noch angekündigt: "Wenn ich irgendwo bin, dann gibt es meistens Ärger."

Draghi sprach von einem "effektiven Schutzschild" für die Eurozone gegen die Stürme an den Märkten. Das Programm werde es ermöglichen, die Lage zu beruhigen, sagte er nach der Entscheidung. Die Bank werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln. "Der Euro ist unumkehrbar." Die Erwerbungen ohne Limit seien "fokussiert" und begrenzt auf Staatspapiere mit einer Laufzeit von zwischen "einem und drei Jahren".

Unsicherheiten um den Euro auflösen

Die deutschen Reaktionen auf die Entscheidungen des EZB-Rates ließen nicht lange auf sich warten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die Zentralbank vor dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. "Wir sehen mit großer Sorge, dass mit Anleihekäufen die Grundvoraussetzungen der EZB zunehmend gefährdet sind", sagte er. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen den Rettungsschirm ESM geklagt hatte, forderte die Bundesregierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) eine "Nichtigkeitsklage" gegen die Anleihenbeschlüsse der EZB anzustrengen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rügte die EZB ebenfalls. Die "Unabhängigkeit der EZB gilt für die Geldpolitik", twitterte er. "Das ist jetzt aber der Einstieg in Finanzpolitik." Das bewertete Schneider als "Vermischung ohne Mandat und Kontrolle." Der SPD-Politiker machte für diesen Schritt der EZB jedoch ein angebliches Versagen von Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich. "Weil Frau Merkel keine Mehrheit mehr für Ihre Politik hat und keinen Mut, den Deutschen die Kosten zu präsentieren, handelt die EZB", twitterte er.

Dass die Titel, die die EZB kauft, nur maximal dreijährige Laufzeit haben sollen, dient dazu, die Kritiker zu beruhigen. Draghi sieht das im Rahmen ihres Auftrags. Weidmann widerspricht dieser Auffassung. Der EZB-Chef hatte angekündigt, die EZB werde "im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten". Weidmann ist der Überzeugung, dass die Zentralbank gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse verstößt, falls die "Bazooka" endlos Geld auf den Markt schießt.

Erster Kandidat für Unterstützung per Notenpresse aus Frankfurt könnte Spanien sein. Dessen Regierungschef Mariano Rajoy erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Madrid, er könne noch nicht sagen, ob sein Land Hilfe in Anspruch nehmen werde. Er habe die Beschlüsse des EZB-Rats noch nicht abschließend prüfen können. Ihren Leitzins beließen die Währungshüter bei ihrem mit Spannung erwarteten und womöglich wichtigsten Treffen seit dem Beginn der Währungsunion bei 0,75 Prozent.

Flexibilität der europäischen Partner ist gefordert

Merkel will in Madrid Rajoys Reformpolitik unterstützen. Die spanische Regierung will den Staatshaushalt bis 2014 um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten. Im Gespräch mit der "FAZ" bat Rajoy aber die europäischen Partner um Flexibilität. "Die Risikoaufschläge unddie Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte."

Laut einer Umfrage ist EZB-Präsident Draghi bei den Deutschen nicht sonderlich beliebt. Nach der Umfrage des stern haben 42 Prozent der Bürger kein (12 Prozent) oder nur geringes (30 Prozent) Vertrauen in den 65-Jährigen. Lediglich 18 Prozent der Bürger schätzen ihn. 31 Prozent kennen Draghi nicht, weitere 9 Prozent haben keine Meinung.

ins/tso/DPA / DPA