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Telekommunikation: Aufsichtsbehörde schnürt Paket gegen Rufnummernmissbrauch

Internetsurfer und Telefonkunden sollen besser vor teuren Überraschungen auf ihrer Rechnung geschützt sein. Dafür will die Regulierungsbehörde alle neuen gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Internetsurfer und Telefonkunden sollen besser vor teuren Überraschungen auf ihrer Rechnung geschützt sein. Dafür will die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die neuen gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Bei diesen Maßnahmen geht es um so genannte Mehrwertdienste in der Sprachtelefonie und bei Anwahlprogrammen im Internet (Dialer) der Rufnummern 0190 und 0900. "Schwarze Schafe ruinieren das gesamte Image der Branche", sagte der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, in Bonn bei der Vorlage eines Maßnahmepaketes gegen Rufnummernmissbrauch.

Um zweistellige Millionenbeträge geprellt

Nach einer Schätzung von Verbraucherschützern werden die deutschen Konsumenten von unseriösen Anbietern pro Jahr um insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag geprellt. Nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen, die am vergangenen Freitag in Kraft getreten waren, müssen künftig alle Dialer bei der obersten Aufsichtsbehörde über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland registriert werden. Neben Porno-Anbietern im Internet setzen aber auch viele Firmen solche Programme ein: So können Ergebnisse von Warentests oder Kochrezepte von Radiosendern aus dem Internet heruntergeladen werden. Zu den Mehrwertdiensten zählen auch Fax-Abrufe oder technische Hotlines.

Es gibt noch Lücken

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht aber weiterhin Gesetzeslücken. "Zwar entzieht das Gesetz zahlreichen unseriösen Anbietern die Geschäftsgrundlage", sagte Vorstandsmitglied Patrick von Braunmühl. Ein umfassender Schutz von Telefonkunden und Internetnutzern sei aber nicht erreicht. Weil andere Mehrwertdienste-Nummern wie 0137er nicht berücksichtigt worden seien, bestehe die Gefahr, das unseriöse Anbieter auf diese Nummern ausweichen. Das gelte auch für die einjährige Schonfrist für die Mobilfunkbranche. Dieser Trend sei schon jetzt durch Verbraucheranfragen erkennbar.

PIN-Nummern für Kunden

Das Maßnahmepaket sieht unter anderem vor, dass bis 14. Dezember 2003 die Dialer von den Rufnummern 0190 in 09009 übertragen werden. Sie werden damit zum Bestand der 0900-Vorwahlnummern. Nach Klagen von Verbraucherschützern hatten sich in der Vergangenheit einige Dialer automatisch im Hintergrund aufgeladen und den Internetsurfer mit hohen Rechnungen überrascht. Für diese Rufnummern gelten bereits ab 15. August 2003 mit 2 Euro pro Minute oder 30 Euro pro Stunde neue Preishöchstgrenzen. Diese dürfen nur dann überschritten werden, wenn sich der Kunde durch die Eingabe einer PIN-Nummer legitimiert.

Nicht mehr automatisch bezahlen

Nach Kurths Angaben müssen Verbraucher, die sich durch die Nutzung eines Mehrwertdienstes übervorteilt fühlen, künftig hierfür nicht automatisch bezahlen. "Der beste Schutz ist ein wacher Verstand und ein aufmerksames Agieren im Internet." Die Zuteilung einer 09009er Rufnummer kann der Kunde über die Internetseite der Behörde einsehen (http://www.regtp.de), beziehungsweise den Anbieter einer 0190er Nummer über die Behörde erfragen und so den Anbieter herausfinden. Bisher seien zahlreicher Verbraucher-Beschwerden daran gescheitert, dass sie nicht den eigentlichen Diensteanbieter erreichen konnten.

Über dieses Thema informiert auch eine Broschüre der Behörde mit dem Titel: «Was tun bei Rufnummernmissbrauch?». Sie ist kostenlos erhältlich bei der Außenstelle der Behörde in Erfurt, Zeppelinstr. 16 in 99096 Erfurt, (Telefon: 0361 7398-272, Fax: 0361 7398-184). Die Broschüre ist auch als Datei auf der Homepage der Behörde abrufbar.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(